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| Schluss mit Steuerprivilegien für Geländewagen - Stolpe muss schnell handeln | ||||||
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Wir sollten noch vor der Sommerpause für eine Beendigung der Steuerprivilegierung von teuren Luxus-Geländewagen sorgen. Dazu ist eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) notwendig, die auf der Arbeitsebene zwischen den beteiligten Ministerien Verkehr, Umwelt und Finanzen bereits abgestimmt ist. Der Verordnungsentwurf liegt fertig auf dem Schreibtisch von Verkehrsminister Manfred Stolpe. Dieser sollte ihn jetzt zügig unterschreiben.
Dann muss der Bundesrat zustimmen. Wir fordern die unionsregierten Ländern, vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen auf, die Änderung zu unterstützen. Eine Blockade durch den Bundesrat mit falscher Rücksichtnahme auf die Automobilhersteller im eigenen Land, wäre eine Schande. Wer sich ein Fahrzeug für 50.000 Euro und mehr leisten kann, darf nicht bei der Kfz-Steuer Privilegien erhalten.
Aufgrund einer Gesetzeslücke können Fahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht als leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden. Ein Mercedes M-Klasse oder Porsche Cayenne rangiert also in der gleichen Klasse wie ein Lieferwagen. Fahrzeuge, die als PKW aufgrund ihres hohen Schadstoffausstoßes nicht mehr zugelassen werden könnten, weil sie die PKW-Norm Euro 3 nicht erfüllen, schaffen dies nur als Nutzfahrzeuge. Obendrein sparen die Besitzer Kfz-Steuern, weil die Steuer für die gewerblich genutzten Lieferfahrzeuge bewusst niedriger ist als für gleich große Pkw.
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