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| Keine Vorfestlegungen für einen Börsengang der Bahn | ||||||
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Mit dem Koalitionsantrag stellt Rot-Grün klar, dass eine Teilprivatisierung der deutschen Bahn AG ("Börsengang") nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung unserer verkehrspolitischen Ziele in Frage kommt.
Wir sind gegen die Vorfestlegung auf ein bestimmtes Modell. Insbesondere einer Teilprivatisierung des integrierten Konzerns einschließlich Schienennetz stehen wir mehr als skeptisch gegenüber, da sich "mit gemeinwohlorientierter Vorhaltung von Infrastruktur keine Rendite erzielen lässt" (Antragstext) und ein fairer Wettbewerb zwischen allen Bahnunternehmen durch das Netzeigentum beim größten Carrier in Frage gestellt ist.
Die Entscheidung, ob und wie Privatisierungsschritte erfolgen, kann nur am Ende einer ergebnisoffenen Prüfung stehen. Zeitplan und konkrete Schritte hat nicht der Bahnvorstand zu diktieren, sondern Bundestag und Bundesrat zu entscheiden.
Wesentliche Voraussetzungen für eine Teilprivatisierung der DB AG sind:
- die wirtschaftliche Konsolidierung des Unternehmens und die nachhaltige Erwirtschaftung einer Eigenkapitalrendite. Beides ist derzeit nicht erkennbar.
- Es muss gewährleistet sein, dass das Streckennetz nicht zusammengestrichen, sondern weiter ausgebaut und modernisiert wird. Dazu muss der Bund weiterhin Investitionsmittel für den Streckenbau auf dem unter Rot-Grün erreichten Rekordniveau zur Verfügung stellen.
- In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass das Schienennetz als Bestandteil der öffentlichen Verkehrswege mittel- oder unmittelbar in öffentlicher Hand verbleibt.
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