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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 11.03.2004
Sparvorschlag der ödp:
EU-Abgeordnete leistungsorientiert bezahlen!
Seit den heute-Nachrichten gestern weiß die Nation Bescheid: Europa-Abgeordnete erschleichen sich teilweise Tagegeld von 262 Euro pro Tag für Sitzungen in Brüssel.

Die Aufregung über die Urkundenfälschung ist sicher gut und berechtigt.

Allerdings kommt bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) eine andere Frage auf: Warum bekommen Europa-Abgeordnete in Zeiten leerer Kassen überhaupt dieses Tagegeld? Sie bekommen doch unabhängig von ihrem sonstigen Einkommen Diäten für ihre Abgeordneten-Tätigkeit in einer Höhe, von der normale Familien nur träumen können! Das sollte doch nun wirklich für die zusätzlichen Ausgaben für den Einsatz in Brüssel ausreichen!

Hier der Sparvorschlag der ödp: Abschaffung des Tagegeldes. Die Anwesenheitskontrolle sollte aber beibehalten werden. Allerdings unter anderem Aspekt: wer fleißig ist, bekommt seine komplette Diäten, wer seine Pflichten zu locker nimmt, bekommt nicht so viel. "Es wird doch immer leistungsorientierte Bezahlung gefordert. Führen wir sie doch endlich für unsere Europa-Abgeordneten ein! Das gesparte Geld könnte man dann ja den geplünderten Sozialkassen zukommen lassen."



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