| "Mehr Bürokratie, weniger Demokratie - wie die EU-Verfassung unser Leben beeinflussen wird" (Vortrag) |
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| Wann? | 27.09.2007 - Einlass 19:00 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr | ||||||||
| Wo? | D-80333 München, Brienner Str. 46 - Vortragssaal der Gregor- Louisoder-Umweltstiftung | ||||||||
| Was? | "Mehr Bürokratie, weniger Demokratie - wie die EU-Verfassung unser Leben beeinflussen wird"
Ob es eine EU-Verfassung geben wird, oder ob nur die bestehenden Verträge ergänzt werden: Das Ergebnis wird dasselbe sein. Denn Angela Merkel will die wesentlichen Grundsätze der "Verfassung" auf jeden Fall durchsetzen. Rund 75% aller neuen deutschen Gesetze sind lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben werden zum größten Teil unter direkter Mitwirkung von Lobby- organisationen großer Konzerne formuliert. Denn die EU-Kommission hat in der EU das alleinige Recht für Gesetzesinitiativen, verfügt aber nur über Verwaltungs-Fachkräfte. In allen anderen Fach- gebieten ist sie auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen. Sie ist auch die "Exekutive", d.h. eine Art Regierung, und hat in Ansätzen auch Rechte von Gerichten. Damit gibt es in der EU keine Gewaltenteilung mehr. Nach Montesquieu ist das ein Kennzeichen von Despotismus. Dabei ist zu beachten, dass der kleinste Rechtakt der Kommission Vorrang vor dem deutschen Grund- gesetz hat. Der Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner (66) arbeitete an der TU München, am Max- Planck-Institut für Physik unter Prof. W. Heisenberg, einem der Begründer der Atomphysik und in Kyoto/Japan am Institut von Prof. Yukawa, dem Entdecker der Kernkräfte. Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Messina / Italien und Träger der Goldenen Verdienstmedaille der Universität Breslau / Polen. Seit 2003 ist er der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). |
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| Wer? |
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