Demo gegen das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses (Demonstration) |
Wann? |
31.03.2023 - 17:00 Uhr |
Wo? |
D-80336 München, Goethestraße 17, am FDP-Büro |
Was? |
Die Klimabewegung kündigt für Freitag, den 31.03., mehrere Protestaktionen, unter anderem in München um 17 Uhr am FDP-Büro (Goethestraße 17), als Reaktion auf die skandalösen Ergebnisse des Koalitionsausschusses an.
Nach Wochen der Selbstblockade kündigt die Bundesregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Damit wird das noch unter der CDU erlassene Gesetz effektiv außer Kraft gesetzt. Statt den Bahn-Ausbau endlich massiv anzugehen, sollen beispielsweise 144 Autobahnprojekte noch beschleunigt werden. Dieser fatale Rückschritt sei ein Verrat an der Zukunft der Menschheit.
"Eine Woche, nachdem der Weltklimarat die drastische "letzte Warnung" verkündet hat, will die Ampel uns weismachen, ein paar Solaranlagen neben den neuen Autobahnen würden die Weltbevölkerung vor weiteren tödlichen Hitzewellen und Überflutungen retten. Das ist ein Hohn für all diejenigen, die bereits ihr Zuhause oder sogar ihr Leben verloren haben!", sagt XY von Fridays for Future München. Die Klimaschützer:innen wollen am Freitagnachmittag mit einer Demonstration von der FDP zur SPD ziehen, um ihrem Entsetzen Ausdruck zu verleihen.
Im Vorfeld der Zusammenkunft des Koalitionsausschusses forderte Fridays for Future in einer Petition mit inzwischen über 200.000 Unterschriften den Rücktritt Volker Wissings. Sein Ressort hatte nicht einmal versucht, die Klimaziele einzuhalten; stattdessen: E-Fuels, SUVs und noch mehr LKW gefördert.
"Die Antwort der Ampel auf verfehlte Klimaziele ist nicht eine Nachbesserung ihrer Politik, sondern eine Abschaffung der Klimaziele! Kein Wunder also, dass zunehmend Menschen nicht mehr wählen gehen oder sich radikalisieren.", schlussfolgert Michael Jäger vom Antikapitalistischen Klimatreffen. "Mit ihrer Politik zeigt uns die Regierung, dass wir uns nicht auf sie verlassen können, wenn es darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen! Das ist fatal!"
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Wer? |
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forum Nachhaltig Wirtschaften, D-81371 München | eingetragen am 30.03.2023 | | |
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