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| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 26.03.2017 |
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| Strategie- und Aktionskonferenz: Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik! |
| Bewegung für gerechten Welthandel kündigt weiterhin Widerstand gegen neoliberale EU-Freihandelsagenda an |
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Nach enormen zivilgesellschaftlichen Protesten liegt TTIP nun auf Eis. Damit ist die Bewegung für gerechten Welthandel jedoch kaum ärmer an Aufgaben. Sie kündigte am Samstag in Kassel auf ihrer bundesweiten Strategie- und Aktionskonferenz unverminderten Widerstand an: gegen die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA sowie gegen weitere gegenwärtig verhandelte Abkommen der EU, darunter das Dienstleistungsabkommen TiSA und das Abkommen mit Japan JEFTA. Diese seien Symptome einer verfehlten Wirtschafts- und Handelspolitik.
Aktive aus lokalen Bündnissen und NGOs berieten sich zwei Tage lang in der Universität Kassel über ihre nächsten Schritte. Sie kritisieren die neoliberale EU-Freihandelsagenda als "Irrweg". Dazu Jürgen Maier vom veranstaltenden Bündnis TTIPunfairHandelbar: "Wer jetzt glaubt, als Antwort auf Brexit und Trump erst recht auf die alte marktradikale Globalisierungspolitik setzen zu müssen, spielt mit dem Feuer. Neoliberalismus und Austeritätspolitik sind keine Alternative zu Trump, Brexit & Co, sondern eine der Ursachen."
In ihrer Abschlusserklärung fordern die Konferenzteilnehmenden ein Moratorium für alle derzeit verhandelten Freihandelsabkommen, die Veröffentlichung aller Verhandlungsmandate sowie deren Neuausrichtung in einer demokratischen und ergebnisoffenen öffentlichen Diskussion. Maritta Strasser für TTIPunfairHandelbar: "Wir brauchen eine bessere Regulierung und Besteuerung von Konzernen, aber keine Paralleljustiz für sie. Wir brauchen eine bäuerliche regionale Landwirtschaft, keine weltmarktorientierte Agrarindustrie. Wir brauchen den Schutz und die Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, keine Kommerzialisierung. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaft in den ökologischen Grenzen des Planeten, keine Intensivierung von Naturausbeutung und Umweltzerstörung."
Um eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik zu erstreiten, planen die Akteure bereits Proteste für eine gerechte Welthandelspolitik zum G20-Gipfel in Hamburg, einen bundesweiten Aktionstag gegen die CETA-Ratifizierung vor der Bundestagswahl, eine Kampagne gegen den geplanten multilateralen Investitionsgerichtshof der EU sowie Aktionen auf kommunaler Ebene.
Die Konferenz wird organisiert vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. Im Trägerkreis aktiv sind Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac, Brot für die Welt, BUND, Campact, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika - FDCL, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Mehr Demokratie, NaturFreunde, PowerShift und der Berliner Wassertisch. Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus über 100 NGOs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik wurde ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zu TTIP kritisch zu begleiten. Doch auch CETA, TiSA und Co. stehen im Zentrum der Bündnisarbeit. Die Konferenz mit Teilnehmer*innen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum und vereinzelt auch anderen Ländern fand 2016 zum ersten Mal statt.
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