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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 05.07.2024
Änderung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG):
Kleiner Fortschritt in Sachen Machtmissbrauch von Unternehmen, aber Problematik niedriger Erzeugerpreise nicht adressiert
Heute hat der Deutsche Bundestag einem Gesetz zur Änderung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) zugestimmt. Das AgrarOLkG verbietet seit 2021 die gravierendsten unlauteren Handelspraktiken von Unternehmen gegenüber ihren Lieferant*innen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Die Änderungen finden im Zuge einer Evaluierung des Gesetzes statt, welche das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführt hat. Laut einer Untersuchung im Rahmen der Evaluierung berichten rund 50 Prozent der befragten Lieferanten*innen von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen weiterhin von unfairen Handelspraktiken und bewerten die Verbote im AgrarOLkG als nicht weitgehend genug. Das Forum Fairer Handel begrüßt, dass sich die Abgeordneten nun auf eine Änderung des AgrarOLkG geeinigt haben, sieht jedoch die beschlossenen Maßnahmen als unzureichend an, um die Position von Produzent*innen in den von starken Machtungleichgewichten geprägten Agrar- und Lebensmittellieferketten zu stärken.

Dazu erklärt Matthias Fiedler, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel:
"Das AgrarOLkG hat großes Potential, um dem Machtmissbrauch von großen Unternehmen im Agrar- und Lebensmittelmarkt einen Riegel vorzuschieben, doch dafür müsste es weiter nachgeschärft werden. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben diesbezüglich heute einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Doch um Produzent*innen in globalen Lieferketten stärker zu schützen, bräuchte es ambitioniertere Maßnahmen. Das beschlossene Umgehungsverbot ist zu begrüßen, doch wird es lediglich ähnliche Verbote, wie sie schon in dem Gesetz geregelt sind, umfassen. Um alle unlauteren Praktiken zu unterbinden, hätte es eine Generalklausel gebraucht. Das Thema zu niedriger Erzeugerpreise, welche häufig nicht einmal die Produktionskosten decken und für Produzent*innen im Globalen Süden oft ein Leben unterhalb der Existenzgrenze zur Folge hat, wurde - anders als etwa in Spanien - weiterhin im Gesetz nicht adressiert. Generell haben die Abgeordneten es verpasst, das Gesetz auch stärker auf Produzent*innen außerhalb der EU auszurichten. Mit Blick auf das entwicklungspolitische Potential, den das AgrarOLkG bietet, ist dies eine große vertane Chance, welche Produzent*innen aus dem Globalen Süden mit weiterhin schlechten Vertragsbedingungen bezahlen werden."

Die nächste Möglichkeit zum Nachschärfen bietet die nun anstehende Evaluierung der EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken, welche das AgrarOLkG umsetzt. Zudem sind wir gespannt, was das am 1. Juli von der Monopolkommission angekündigte Sondergutachten zum Lebensmitteleinzelhandel an weiteren Maßnahmen vorschlägt, um das Machtungleichgewicht in Lieferketten zu adressieren.

Über das Forum Fairer Handel
Das Forum Fairer Handel e.V. (FFH) ist der Verband des Fairen Handels in Deutschland. Sein Ziel ist es, das Profil des Fairen Handels zu schärfen, gemeinsame Forderungen gegenüber Politik, Wirtschaft und Handel durchzusetzen und eine stärkere Ausweitung des Fairen Handels zu erreichen. Diese Arbeit ist am Leitbild der sozial-ökologischen Transformation sowie der Vision eines gerechten Welthandels und eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems mit den Prinzipien des Fairen Handels als Standard ausgerichtet.

Das FFH erhebt jährlich umfangreiche Daten zu Umsätzen und Absatzmengen des Fairen Handels, aus denen sich aktuelle Trends und Entwicklungen des Fairen Handels in Deutschland ablesen lassen. Einmal im Jahr veranstaltet das Forum Fairer Handel die Faire Woche - die größte Aktionswoche des Fairen Handels in Deutschland.

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