Essen & Trinken
Gesundheit & Wellness
Mode & Kosmetik
Familie & Kind
Einrichten & Wohnen
Haus & Garten
Geld & Investment
Mobilität & Reisen
Politik & Gesellschaft
Büro & Unternehmen
Einkaufen online & Versandhandel
Job & Karriere
Umwelt & Naturschutz
Energie & Technik
News
Service
News
kostenlos
abonnieren
Mediadaten
Login
für Kunden
Premium-Zugang
Kontakt
News
Info
Über
News
weitere
News
Nachhaltig Wirtschaften
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
Forum
Diskutieren Sie mit!
Infrarotheizung Kosten und Wärmewirkung
(17.04.2019 11:18:08)
Demo in München am 06.10.2018
(25.09.2018 18:15:12)
Das freut mich
(14.06.2018 13:20:31)
Ostern: Eier aus artgerechter Haltung oder vegane Alternativen
(23.03.2018 12:01:30)
Infrarotheizung Fan
(14.11.2017 09:09:49)
HOME
|
Top-Nachrichten
|
alle Nachrichten
Hier finden Sie laufend aktuelle
Nachrichten
aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort
Art
Alles
Artikel freie Autoren
Artikel Unternehmenszeitschrift
Artikel Verbandsorgan
Artikel Zeitung/Magazin
Artikelangebot
Diplomarbeit
Dissertation
Editorial
Filmclip
Interview
Kurzmeldung/Ankündigung
Pressemeldung Behörde
Pressemeldung Partei
Pressemeldung Unternehmen
Pressemeldung Verband/Verein
Produktinformationen
Reportage
Rezension
Satire/Humor
Stellenangebot
Studie
Wissenschaftlicher Beitrag
Diskutieren
plus
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit
ECO-News
, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
Öko-Institut Institut für angewandte Ökologie e.V., D-79038 Freiburg
Rubrik:
Land und Gartenbau
Datum:
01.04.2004
Gentechnik-Gesetzentwurf am Freitag im Bundesrat: Verwässerung droht
Regelungen zur Koexistenz verschiedener Landwirtschaftsformen und Wahlfreiheit der Verbraucher auf der Abschussliste
Wenn am morgigen Freitag, 2. April der Bundesrat tagt, stehen im Kontext Gentechnik wichtige Abstimmungen ganz oben auf der Tagesordnung: Die Länderkammer muss sich zur Gentechnikgesetzgebung positionieren. Das Öko-Institut e. V. weist darauf hin, dass aus gesellschaftspolitischer, ökologischer und juristischer Sicht klare Regelungen für alle Beteiligten dringend notwendig sind. Allerdings droht nun im Bundesrat, dass entsprechende Regelungen verzögert und verwässert werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind wesentliche Elemente des Gentechnikgesetzes in Gefahr, die unter anderem auf eine friedliche Koexistenz verschiedener Landwirtschaftsformen, klare, transparente Regelungen, die Wahlfreiheit für die VerbraucherInnen und eine dem Vorsorgeprinzip geschuldete Gesetzgebung abzielen.
Die EU hat drei Verordnungen erlassen, die den grenzüberschreitenden Transport, die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen und daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln regeln. Die Verordnungen treten Mitte April in Kraft. Sie bescheren den Verbrauchern ein großes Plus an Transparenz und Wahlfreiheit - in der Theorie. Die EU-Verordnung regelt nämlich nicht die Zuständigkeiten der Behörden in den Mitgliedstaaten. In der Praxis werden sie deshalb zum zahnlosen Tiger, wenn in Deutschland nicht geklärt ist, welche Behörden die Einhaltung kontrollieren. Weil sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind, steht genau dies aber zu befürchten. Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem die EU-Verordnungen umgesetzt werden sollen, nicht zu verabschieden, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit würde den deutschen VerbraucherInnen vorerst eine Wahlfreiheit vorenthalten, die auf EU-Ebene Standard sein wird.
In einem zweiten Gesetzgebungsverfahren berät der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gentechnikrechts. Der Bundesrat muss unter anderem zur Koexistenz in der Landwirtschaft eine Entscheidung treffen, die die Wahlfreiheit der produzierenden Landwirte, der Verarbeiter und des Handels sichern soll. Kernstück ist eine konsequente Verankerung einer Vorsorgepflicht und eindeutige Regelungen, wie ein Nebeneinander gentechniknutzender und gentechnikfreier Landwirtschaftsformen gesichert werden kann. Entsprechende Regelungen fehlen auf EU-Ebene. Nach dem deutschen Gesetzentwurf soll eine Verordnung zur guten fachlichen Praxis beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aufzeigen, mit welchen Maßnahmen unerwünschte Vermischungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen verhindert oder zumindest minimiert werden können.
Doch nach der Empfehlung der Ausschüsse soll diese Verordnung gestrichen werden. Stattdessen soll die Koexistenz gesichert werden, indem Produktinformationen und Handlungsempfehlungen den gentechnisch veränderten Organismen - insbesondere Saatgut - beigefügt werden. Eine solche Regelung ist abzulehnen, da es damit alleine in der Definitionsmacht der Erzeuger und Verwender von transgenen Pflanzen läge, welche Maßnahmen sie einhalten. Der Staat würde sich hier aus seiner Verantwortung ziehen, den Vorsorgemaßstab zu gewährleisten.
Ruth Brauner aus dem Arbeitsbereich Biodiversität, Ernährung & Landwirtschaft des Öko-Instituts bekräftigt: "Aus wissenschaftlicher Sicht ist es absolut sinnvoll, den Landwirten ein klares, verbindliches Set von Maßnahmen an die Hand zu geben, an dem sie ihren Anbau ausrichten können. Was passiert, wenn dies nicht geschieht, sehen wir heute in Kanada. Dort ist der Anbau von gentechnikfreiem Raps in manchen Gebieten nicht mehr möglich. Es wurde unterlassen, dass Wissen aus Forschung und Praxis in handhabbare Maßnahmen zu übertragen, um Vermischungen der verschiedenen Produktionswege soweit wie möglich zu reduzieren. Vollständig unterbinden lassen sich Verunreinigungen allerdings auch mit Isolationsabständen nicht. Das muss jedem klar sein."
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf für den Fall, dass es doch zu unerwünschten Verunreinigungen kommt, die Umsetzung des Verursacherprinzips vor und bietet klare Regelungen, an denen sich Produzenten orientieren könnten. Auch dies steht jetzt zur Disposition. Der Vorschlag der Ausschüsse, einen Fonds einzurichten, der für den Ausgleich von Vermarktungsschäden eintritt, wenn gentechnikfreie Produzenten ihre Waren wegen Auskreuzungen als gentechnisch verändert kennzeichnen müssen, ist zu begrüßen. Durch dieses Instrument werden nachbarschaftliche Einzelkonflikte vermieden und die verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten in die Verantwortung genommen. Es entspricht jedoch nicht dem Verursacherprinzip und ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb zur Finanzierung des Fonds neben den Wirtschaftsbeteiligten der Bund und damit der Steuerzahler herangezogen werden soll. Ebenso entspricht es nicht dem Verursacherprinzip, dass nach dem bisherigen Entwurf für die Kosten, die entstehen, um transgene Verunreinigung zu vermeiden oder auf solche zu untersuchen, nur die betroffenen Landwirten aufkommen müssen. Eine entsprechende Regelung sollte bei der Ausgestaltung des Haftungsfonds in einer Rechtsverordnung vorgesehen werden. Problematisch an einem pauschalen Haftungsfonds ist auch, dass für Gentechnik-Nutzer nur ein geringer Anreiz besteht, eine Verunreinigung bei den Nachbarn zu verhindern. Denn der Schaden würde an anderer Stelle reguliert.
Zum Themenkomplex hat das Öko-Institut mehrere Studie und Stellungnahmen verfasst. Eine Auswahl finden Sie unter folgenden Links auf der Homepage des Öko-Instituts e.V.:
>>
www.oeko.de/dokum.php?setlan=&vers=&id=91
>>
www.oeko.de/dokumente/031126_pm.pdf
>>
www.oeko.de/gen/s014_de.pdf
>>
www.oeko.de/presse.htm?mitte_presse1157020204.htm
AnsprechpartnerIn:
Ruth Brauner
Öko-Institut e.V. Freiburg
Bereich Biodiversität, Ernährung & Landwirtschaft
Telefon: 0761 / 45295-40
r.brauner@oeko.de
RA Andreas Hermann LL.M.
Öko-Institut e.V. Darmstadt
Bereich Umweltrecht
Telefon: 06151 / 8191-28
a.hermann@oeko.de
Diskussion
Login
Kontakt:
Öko-Institut
Email:
c.rathmann@oeko.de
Homepage:
http://www.oeko.de
Druckausgabe
Aktuelle News
RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
10.07.2025
Pirelli: Erster Serienreifen mit mehr als 70 % bio-basierten und recycelten Materialien
Der für JLR entwickelte P Zero wird aus Materialien wie Silica aus Reisschalen, recyceltem Stahl und FSCTM-zertifiziertem Naturkautschuk hergestellt
09.07.2025
VIDAKAFE: Kaffee mit Mehrwert für Körper und Alltag
Funktioneller Specialty Kaffee, entwickelt für gesundheitsbewusste Menschen mit Geschmack
08.07.2025
"Aktion Käferkarawane der Evangelischen Kirche der Pfalz zeigt, dass jeder beim Naturschutz mitmachen kann"
Nach drei Jahren Projektlaufzeit gibt es eine beeindruckende Erfolgsbilanz
07.07.2025
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie mitten im Jubiläumsjahr
DGS feiert 50-jähriges Bestehen ++ Delegiertenversammlung wählt neues Präsidium ++ Feiern, Anerkennung und Ziele
BÖLW zum Bundeshaushalt: Bio-Forschung weiter stärken!
Forschungsbudget an wachsende Bio-Nachfrage anpassen
Forderung aus Hessen, Bayern, Sachsen und Berlin:
Günstigen Erhaltungszustand beim Wolf feststellen
50 Jahre Fairness gestalten - 50 Jahre GEPA - Taste fair world
Bundesentwicklungsministerin würdigt die Pionierrolle der GEPA - Festakt mit über 200 Gästen in Wuppertal
Neuer Rekord: 1.000 Fairtrade-Schulen deutschlandweit
Immer mehr junge Menschen engagieren sich für fairen Handel
04.07.2025
Clean Industrial Deal
Umweltorganisationen fordern konsequente Ausgestaltung für Klimaneutralität und Ressourcenschutz
Igel in Not
Klimakrise: Sommerhitze wird zur tödlichen Gefahr
"Blaues Band trifft Grünes Band":
Gemeinsam für die Aufwertung der Werra
Douglasien-Wäldchen bei München darf weiterhin nicht für Kiesabbau gerodet werden
BN-Erfolg vor Gericht
Gesetzliches Photovoltaik-Ziel 2030
Erst(e) Hälfte ist geschafft
Erstbefund: Höhere Strompreise und eine gefährdete stabile Energieversorgung
Neuer ElWG-Entwurf bringt Verunsicherung für über 500.000 Anlagenbetreiber*innen
Wirksamen Schutz vor Waldbränden
Die Brände veranschaulichen deutlich, welche Gefahr von der Klimakrise für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht
Neue Logix Studie: Logistikimmobilien können signifikanten Beitrag zur Kommunalen Wärmewende leisten
Vielfältige Potenziale von Logistikimmobilien bei der Unterstützung der Wärme- und Energiewende
Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen
Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle.
03.07.2025
Subventionen auf fossile Energienutzung schaden Wohlstand, Fiskus und Klima
Neue ZEW-Studie zeigt Potenzial für Klimaschutz und wirtschaftlichen Fortschritt
Globale Gerechtigkeit jetzt umsetzen:
Klare Schritte nach UN-Entwicklungskonferenz nötig
Neue Gas-Öfen trotz Hitzewelle: Regierung verweigert Politik fürs Volk
Zu heiß für kühle Köpfe? ÖDP kritisiert "Kopf-in-den-Sand-Politik" statt kluger Klimaschutz-Entscheidungen durch die Merz-Mannschaft.