Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Umwelt & Naturschutz alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Aurelia Stiftung, D-14193 Berlin
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 15.09.2020
Europäischer Gerichtshof lehnt Überprüfung der Glyphosat-Zulassung ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet: Umweltverbände können Pestizid-Zulassungen nicht überprüfen lassen.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 03.09.2020 entschieden, dass Umweltverbände kein Recht haben, Zulassungen der EU-Kommission für Pestizid-Wirkstoffe überprüfen zu lassen. Anlass für das Gerichtsverfahren war die mehr als 100-fache Überschreitung des Grenzwertes für Glyphosat in Honig im Jahr 2016. Solche Verunreinigungen entstehen durch den landwirtschaftlichen Einsatz von Unkrautvernichtern wie Round Up. Imker können den Schaden nicht abwehren, müssen den Honig aber entsorgen, ohne Anspruch auf eine Entschädigung zu haben.

Die EU-Kommission hatte die Genehmigung für den umstrittenen Pestizid-Wirkstoff Glyphosat mehrfach verlängert und zuletzt bis Ende 2022 erneuert. Die Berliner Aurelia Stiftung fand das Problem der Honigverunreinigung durch Stichproben in verschiedenen Bundesländern bestätigt. Sie fordert mit Unterstützung des Deutschen Berufsimkerbundes (DBIB) eine Einschränkung der Zulassung. Zu einem Verbot der Anwendung des Pestizids in blühende Pflanzen war die EU-Kommission aber nicht bereit. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Imkerschaft und die Umwelt solche unkalkulierbaren Nebenwirkungen der konventionellen Agrarproduktion tragen müssen", so Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorstand der Aurelia Stiftung.

Unkalkulierbare Risiken für Bienen und Umwelt vermeiden
Um Abhilfe zu schaffen beantragte die Stiftung daraufhin gemeinsam mit dem Umweltverband Mellifera e.V. eine gerichtliche Überprüfung der Zulassung des Wirkstoffes. Umweltverbände haben aufgrund der Aarhus-Konvention und der EU-Verordnung 1367/2006 das Recht, Entscheidungen der EU-Kommission im Umweltbereich durch die EU Gerichte in Luxemburg überprüfen zu lassen. Wegen des Stellenwertes des Verfahren hatte sich Bayer, der als Monsanto Nachfolger jetzt Zulassungsinhaber von Glyphosat ist, am Prozess beteiligt.

Die Aurelia Stiftung wollte das Recht von Umweltverbänden durchsetzen, EU-Genehmigungen von Pestizidwirkstoffen überprüfen zu lassen. Nach ihrer Auffassung ist die dafür gesetzlich vorgesehene Überprüfung ein unverzichtbares Gegengewicht zu Entscheidungen der Kommission, die überwiegend von der Kooperation zwischen Herstellern und den Behörden geprägt ist. Das Urteil des EuGH verhindert ein solches Gleichgewicht im Genehmigungsverfahren für Pestizid-Wirkstoffe.

Der Anwalt der Stiftung, Dr. Achim Willand, erläutert was das Vorsorgeprinzip der Europäischen Pestizidverordnung fordert: "Die EU Kommission hätte die Glyphosat Zulassung angesichts des nicht abschließend geklärten humantoxikologischen Risikos (Krebsverdacht) sowie der nachweislich schädlichen Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität und insbesondere auf die Gesundheit von Blütenbestäubern auslaufen lassen müssen.".

EuGH handelt entgegen der internationalen Verpflichtungen der EU
Der europäische Gerichtshof wies die Klage nun in der letzten Instanz aus formalen Gründen ab. Die Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat sei kein "Verwaltungsakt", sondern eine gesetzesähnliche Handlung. Nach dem Urteil steht fest: Umweltverbände können nach geltendem Unionsrecht Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe nicht von den Unionsgerichten überprüfen lassen. Die Beschränkung des Klagerechts auf "Verwaltungsakte" steht aber mit den internationalen Verpflichtungen der EU nicht im Einklang. Die Aarhus-Konvention fordert ein umfassendes Klagerecht von Umweltverbänden zur Überprüfung von Entscheidungen mit Folgen für die Umwelt.

Die Aurelia Stiftung fordert nun eine entsprechende Änderung des Unionsrechtes, damit die Umweltverbände auch in dem hochumstrittenen Bereich der Pestizid-Wirkstoffe ihre Aufgabe erfüllen können.

Mehr Informationen:
  • Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Sie hier nachlesen.
  • Die juristische Bewertung des Urteils können Sie hier nachlesen.
  • Erwerbsimker Seusing muss verunreinigten Honig vernichten Pressemitteilung.


Die Aurelia Stiftung stellt sich vor: Die Stiftung versteht sich als Anwältin der Bienen und stärkt die Entwicklung gesellschaftlicher Allianzen für eine lebensfreundliche Land(wirt)schaft. Bienen zu schützen und respektvoll zu halten, sind unabdingbare Voraussetzungen sowohl für die Zukunft des Menschen als auch für den Erhalt der Biodiversität. Deshalb will die Aurelia Stiftung die Wertschätzung der Bienen als überparteiliche Fürsprecherin in der Mitte der Gesellschaft verankern. Im Dienste der Bienengesundheit wird die Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen, Verbänden und Parteien gefördert und eigene Forschung betrieben. www.aurelia-stiftung.de

Ansprechpartner
Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorstand der Stiftung
Mobil: +49 171 336 65 69
Email thomas.radetzki@aurelia-stiftung.de

Dr. Achim Willand, Anwalt der Stiftung
Mobil: +49 (0) 30 726 10260
E-Mail: berlin@ggsc.de

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

17.07.2025
Kein Schutz für Tierquäler ÖDP kritisiert Urteil gegen ARIWA-Aktivisten: "Wenn Boten bestraft werden, läuft gehörig was falsch."


15.07.2025
Der Videonewsletter der Möbelmacher 219 Unser Plattenspieler im BR; Inselbegabung; Senegal in Ubach; Zecken finden; Lauftreff in U-bach


Amcor und Mediacor bringen recyelbaren Nachfüllbeutel für Wasch- und Reinigungsmittel der Marke Nana AmPrima®-Nachfüllbeutel senkt Plastikverbrauch und CO2-Fußabdruck für die Verpackung von 2-Liter Produkten erheblich


14.07.2025
Schwalmtal überzeugt mit Repowering, Beteiligung und Klima-App Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet im Juli die Gemeinde Schwalmtal als Energie-Kommune des Monats aus.

Berlin, bist Du bereit für das sauberste Event des Sommers? Am 19. Juli: "CleanUp & Dance" mit Detlef Soost, Anna Hiltrop und SpreeCleanUp


Erhöhte PFAS- und Pestizidwerte im Rhein Immer neue Giftfrachten der Chemie-Industrie

Politische Leitplanken für eine Erweiterte Herstellerverantwortung im Textilsektor Neues Policy Briefing empfiehlt zentrale Reformansätze für ein zukunftsfähiges EPR-System in Deutschland

Baustopp vor Borkum nach Sieg vor Gericht Deutsche Umwelthilfe schützt im Eilverfahren einzigartiges Steinriff vor Kabeltrasse für neue Gasbohrungen

11.07.2025
Weltbevölkerungstag 2025: Datenstopp setzt nachhaltige Entwicklung aufs Spiel Kürzungen von US-Entwicklungsgeldern gefährden das Wissen über die globale Bevölkerung und Fortschritte in der Gesundheit weltweit

Union und SPD wollen zurück in alte Zeiten AbL zu den Ergebnissen der Sonder-AMK

"Recycling-Taschentücher und -Toilettenpapier sparen Wasser, Bäume und Energie" Klimaschutzministerin Katrin Eder besucht den Mainzer Standort des Unternehmens WEPA auf ihrer Sommertour.

"Ein weiterer Baustein beim Wiederaufbau des Ahrtals ist erfolgreich abgeschlossen" Erfolgreiche Verhandlungen zum neuen vollelektrischen Betriebskonzept auf der Ahrtalbahn

60 Jahre Delfinarium Duisburg: Kein Grund zum Feiern Jubiläum überschattet von hohen Sterblichkeitsraten und gescheiterter Zucht

10.07.2025
Kraftwerksstrategie muss Motor der grünen Wasserstoffwirtschaft werden Ein Bündnis aus Unternehmen und Umweltverbänden fordert von Bundeswirtschaftsministerin Reiche verbindlichen Fahrplan zur Emissionsreduktion bei der Ausschreibung von Kraftwerken


Deutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff "Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten"


Rückkehr zur Gasheizung? Umweltinstitut kritisiert Heizungsverband

Den Wert des Tourismus für Einheimische und Reisende sicherstellen Overtourism-Roundtable von BTW und DRV setzt Signal: Die Reisewirtschaft ist Partner der Destinationen - Gemeinsam daran arbeiten, Reiseströme zu organisieren


Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben! Wir haben es satt!"- Bündnis fordert beim Treffen deutscher Agrarminister*innen: Umwelt- und Tierschutz für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich machen!

Wilde Wiesen bieten vielfältigen Lebensraum für Schmetterlinge Bürgerinnen und Bürger können helfen, ihr Vorkommen zu erforschen


"Autos als mobile Stromspeicher können helfen, die Energie- und Verkehrswende voranzubringen" Potential von bi-direktionalen Wallboxen, an denen E-Autos nicht nur betankt werden, sondern auch Strom ins Netz abgeben können