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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 03.04.2013 |
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| ÖDP für Verbot von Politiker-Nebentätigkeiten |
| Frankenberger: "Ich lege meine Einkünfte offen" |
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"Dass die CSU nach der Landtagswahl die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlichen will, ist keine Sensation. Auf meiner Homepage lege ich schon seit Jahren freiwillig meine Einkünfte offen," so kommentiert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den aktuellen Vorstoß der Christsozialen. Frankenberger kandidiert auf Platz 1 der oberbayerischen Liste zur Landtagswahl und als Direktkandidat im Stimmkreis Schwabing.
Für den ÖDP-Politiker stellt sich die Frage, warum die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten erst nach der Wahl und nicht schon davor der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen. "Meine Vermutung ist: Niemand soll wissen, woher die Politiker ihre Gelder bekommen und in wessen Diensten sie stehen," so Frankenberger. Für ihn steht fest, dass ein Abgeordneter, der seinen Dienst am Volk ernst nehme, kaum noch Zeit für einen Nebentätigkeit haben dürfte. "Die Vergütung als Landtagsabgeordneter reicht völlig aus, um sich einen überdurchschnittlichen Lebensstandart zu ermöglichen. Wer nur mit halbem Engagement bei der Sache ist, sollte lieber in der freien Wirtschaft anheuern," sagt der ÖDP-Politiker. Er weist darauf hin, dass die ÖDP sich schon seit Jahren für ein Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker einsetze.
Zur Homepage von Frankenberger: www.sebastian-frankenberger.de
ÖDP-Bundespressestelle
presse@oedp.de
Diskussion
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| Author |
Felix Staratschek |
| Date |
04.04.2013_00:46:45 |
| Subject |
Frankenberger legt nicht seine NGO- Verpflechtungen offen! |
| Message |
Es gibt auch "Nebentätigkeiten", für die man nicht bezahlt wird, die aber zeigen, wo man steht. Aber da ist die ÖDP nicht transparent: http://www.oedp.de/partei/oedp-bundesvorstand/
Wo erfährt man da, dass Sebastian Frankenberger im Landesvorstand Bayern und Mehr Demokratie sitzt und im erweiterten Bundesvorstand sitzt? Das habe ich schon im Herbst 2012 kritisiert und Frankenberger hat geantwortet, man könnte das ja nachbessern. Aber wann?
Ich habe für den Bundesparteitag der ÖDP in Coburg Fragen formuliert und die in der ÖDP gestreut, wo ich Sebastian Frankenberger zur Rechenschaftsabgabe auffordere im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie", dem ESM, dem Fiskalpakt, dem Demokratieverständnis und der Satzungs- und Programmlage der ÖDP: http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html . Zum Bundesparteitag der ÖDP in Coburg werde ich die Fragen als Flugblatt verteilen, um Delegierte (ich gehöre nicht dazu) und Besucher (denen schließe ich mich an) mit dem Thema zu konfrontieren.
Diese Fragen stelle ich seit Sommer 2012 und seitdem verweigert Sebastian Frankenberger die inhaltliche Antwort auf diese Fragen und wirbt weiter mit der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie", als hätte ihn die Kritik nie erreicht. Dabei habe ich die Kritik im November 2012 in seiner Gegenwart vorgelesen und ihn davor und danach in Mails informiert. Auch frühere Kommentare von mir haben das hier zum Thema. "Mehr Demokratie" kommt mir im Kern fremd gesteuert vor, weil die ihre Verfassungsberschwerde bewerben, als ginge es gegen ESM und Fiskalpakt, in Wirklichkeit werben diese für den einzigen Weg, wieman unser Grundgesetz gegen eine schlechtere Verfassung auszutauschen, statt unser Grundgesetz konsequent zu verteidigen. Die Freien Wähler, die ÖDP und die Piratenpartei sind neben 37.000 weiteren Mitklägern dieser betrugsartigen Aktion auf den Leim gegangen. Denn eine Volksabstimmung, ob wir das Grundgesetz gegen eine schlechtere Verfassung austauschen wollen - so würde das natürlich nicht in den großen Medien dargestellt! - riskiert massive grundrechtliche Verschlechterungen. Die neuen Verfassung würde einzig zu dem Zweck geschrieben, ESM, Fiskalpakt und viele weitere Mechanismen ungestört von Verfasssungsartikeln einführen zu können. Wer das als Klage gegen den ESM verkauft, kann entweder nicht lesen, wurde falsch informiert oder ist ein bewusster Irreführer der Öffentlichkeit. |
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