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 "Nach dem Atomausstieg muss nun zwingend der rasche Ausstieg aus der Kohleverbrennung kommen!", diese energiepolitische Forderung erhebt Ulrich Brehme, Experte für Energie und Verkehr, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Förderung und Verbrennung von Braun- und Steinkohle sei aus Klimaschutzgründen absolut nicht mehr zeitgemäß.
Es fehle völlig an einer politischen Strategie zur Internalisierung externer Umweltkosten. Der Emissionshandel liege am Boden. Durch eine Reform des Emissionshandels oder eine höhere Ökosteuer könnten Klimafolgen "eingepreist" werden. Die Industrie verhindere dies und profitiere zusätzlich von den Vorteilen sinkender Börsenstrompreise durch die erneuerbaren Energien, meint Brehme. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch beträgt zurzeit etwa 35%. Den größten Beitrag dazu liefert die Windenergie. Der Ausbau der Windenergie ist von der CSU in Bayern fast völlig gestoppt worden. Grund ist eine verfehlte Gesetzgebung mit überhöhten Abständen der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Deutliche Zuwächse bei der Stromerzeugung aus Wind ergeben sich vor allem aus den Windkraftanlagen auf dem Meer, nachdem erst mit langer Verzögerung die Windkraftanlagen ans Stromnetz angeschlossen werden konnten. Beim Wasserkraftausbau, der im Jahre 2009 in Deutschland noch bei knapp 140 MW Neubau lag, sank der Ausbau 2016 sogar unter 10 MW. Die Vollkosten des in konventionellen Kraftwerken erzeugten Stroms liegen bei 12 ct/kWh oder mehr. Weil Strom aus erneuerbaren Energien günstiger erzeugt werden kann, verringern sie volkswirtschaftliche Kosten. "Für erneuerbare Energien sollte es keine Ausbaugrenzen geben, wie im EEG-Gesetz aktuell vorgesehen", so Brehme. "Für die Ausweitung des Anteils der erneuerbaren Energien brauchen wir den Rückbau großer fossiler Kraftwerksleistungen und den Zubau flexibler mit erneuerbarer Energien betriebener Erzeugungskapazitäten", ist Brehme überzeugt. 40% CO2 wollte Deutschland bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 einsparen. "Heute sind wir erst bei 27,6% Einsparung", so Brehme. "Die gegenwärtige Deckelung für die Windenergie ist nicht rational. Der überschüssige Strom muss stattdessen sinnvoll mit neuen Technologien gespeichert werden, statt Anlagen abzuschalten", schlägt Brehme vor. Beispielsweise durch den Einsatz der Technologie "Power-to-Gas" ließen sich die EU-Klimaschutzziele kostengünstiger erreichen. Große Teile des synthetisch hergestellten Methans könnten z.B. für Autos mit Erdgasantrieben genutzt werden. Mit der Power-to-Gas-Technologie können erneuerbare Energieerzeugungsanlagen unabhängiger von der momentanen Stromnachfrage betrieben werden. Die Auslastung und damit die Erträge aus Windkraft und Solaranlagen würden damit deutlich steigen. Zudem entstünden keine Speicherkosten für die Energie. Auch geht, nach Ansicht von ÖDP-Politiker Brehme, der Energie-Netzausbau in Deutschland und in der EU nicht im erforderlichen Maß voran. Die Stabilisierung der Stromnetze müsse stärker über dezentrale Kapazitäten erfolgen. Die Schaffung einer intelligenten Laststeuerung auf dezentraler Ebene nach Knappheitspreisen ist dazu eine wichtige Komponente.
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