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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 25.05.2020
Kritik an Lufthansa-Rettung ohne Klimaauflagen
Klimagerechtigkeitsgruppen kritisieren Lufthansa-Rettung ohne Klimaauflagen
Trotz massiver Proteste in den vergangenen Wochen scheint es nun ein Rettungspaket für den Lufthansa-Konzern in Höhe von 9 Milliarden Euro ohne jegliche Klimaauflagen zu geben. "Die Airline-Lobby hat sich in den Verhandlungen mal wieder durchgesetzt und klare Schritte zum Klimaschutz verhindert. Die Bundesregierung zeigt damit, dass ihr kurzfristige Konzerninteressen wichtiger sind als langfristige Krisenprävention" sagt Klara Strauß von der Initiative Am Boden bleiben. "Sogar das bisher geplante Mitspracherecht der Bundes wurde weiter verwässert."

Klimagerechtigkeitsgruppen kritisieren Lufthansa-Rettung ohne Klimaauflagen © Stay Grounded
Die Klimagerechtigkeitsgruppe Am Boden bleiben forderte zusammen mit 346 Organisationen, über 300 Wissenschaftler*innen und weltweit mehr als 90.000 Einzelpersonen, mit Steuergeldern gestützte Rettungspakete an den Schutz von Beschäftigten und Klima zu koppeln. Am Boden bleiben hatte die 36.000 deutschen Unterschriften der Petition vor zwei Wochen an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Die Stellungnahme hierauf fiel ausweichend aus. Kurz darauf bezeichnete Wirtschaftsminister Altmaier die Lufthansa als "Tafelsilber unserer Wirtschaft". Mit seinen Forderungen steht Am Boden bleiben nicht alleine da: Seit Beginn der Corona-Krise werden von einer Vielzahl an Petitionen und Organisationen, in Deutschland wie auch international, die Rückkehr zum 'Business as usual' der Flugindustrie in Frage gestellt und ein klimafreundlicher Umbau der Branche gefordert.

Das nun verabschiedete Rettungspaket entspricht in keinem Punkt den zivilgesellschaftlichen Forderungen. Auflagen zum Klimaschutz (wie z.B. der Rückbau von Inlands- und Kurzstreckenflügen, die Zusage zu einer fairen Besteuerung und klare Bekenntnisse zur massiven Emissionsreduktion) sind nicht enthalten, ebenso fehlen Bedingungen zum Arbeitnehmer*innenschutz. Die vorgesehene Beteiligung des Staates durch Erwerb von 20% der Aktien, sowie Mitsprache bei der Besetzung von zwei Aufsichtsratssitzen, geht einher mit dem Versprechen sich so wenig wie möglich einzumischen. "Hier lässt sich klar die Handschrift der Lufthansa-Lobby erkennen, die verhindern möchte, dass ihr der Staat hinein redet. Doch gerade eine echte demokratische Kontrolle der Wirtschaft und der Flugindustrie könnte verhindern, dass wir von der Corona-Krise auf direktem Weg in die Klimakrise fliegen. So wie es jetzt steht, retten wir hier einen Konzern mit Steuergeldern, der sich um die soziale und ökologische Lebensgrundlage der Steuerzahler anscheinend einen Dreck schert", empört sich Klara Strauß.

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien argumentierte vor kurzem in einem Presse-Gespräch von Am Boden bleiben, dass die aktuellen enormen wirtschaftlichen Probleme als klimapolitische Chance gesehen werden sollten: "Wenn jetzt gut gehandelt wird und den Beschäftigten klimafreundliche Arbeitsplätze angeboten werden, können wir die notwendige Reduktion des Flugverkehrs erreichen. Bereits in der aktuellen Situation des Lockdown könnten Umschulungen starten."

Die Rettungsgelder für den Lufthansa-Konzern werden auch deshalb kritisiert, weil er - wie fast alle börsennotierten Unternehmen - Tochtergesellschaften in Steueroasen betreibt um sich steuerliche Vorteile zu verschaffen. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen in guten Zeiten die Profite in die Tasche stecken und versuchen durch Trickserei Steuern zu vermeiden und in schlechten Zeiten dann auf Kosten der Gesellschaft vom Staat gerettet werden" - so Klara Strauß. "Wenn es dann noch um eine Branche geht, die sich seit Jahrzehnten dem Klimaschutz verweigert und dessen Geschäftsmodell auf dem klimaschädlichsten Transportmittel überhaupt basiert, zeigt sich mal wieder, dass die Bekenntnisse der Bundesregierung zum Klimaschutz nur leere Worte sind."

Die Petition, die von über 338 Organisationen, über 300 WissenschaftlerInnen und ca. 90.000 Einzelpersonen unterstützt wird, fordert die Regierung dazu auf:
  1. die Bedürfnisse der Menschen an erste Stelle zu setzen und Beschäftigten zu helfen,
  2. einen Strukturwandel in Richtung klimagerechte Mobilität einzuleiten, indem Verkehrsnetze umgebaut und klimafreundliche Alternativen wie der Schienenverkehr gefördert werden, um dort klimagerechte Arbeitsplätze zu schaffen,
  3. die Steuerprivilegien der Flugindustrie abzuschaffen und neben einer Kerosinsteuer eine progressiv ansteigende Vielflieger*innenabgabe einzuführen.

Der Flugverkehr war bis vor Kurzem noch für 5-8 % der menschengemachten Klimaerhitzung verantwortlich. Die aktuelle unbeabsichtigte Atempause könnte, gekoppelt mit strukturellen Veränderungen, die Möglichkeit sein, um die Klimakrise noch abzuwenden.

Die Gruppe Am Boden bleiben protestiert nicht nur gegen die Rettungsgelder für die Lufthansa. Sie setzt sich gemeinsam mit lokalen Initiativen auch gegen den Ausbau von Flughäfen ein, so z.B. in Frankfurt. Zur morgigen Hauptversammlung des Flughafenbetreibers FRAPORT, ist eine Mahnwache angemeldet. Unter dem Motto "Fraport und der Luftverkehrswirtschaft Grenzen setzen!" fordern sie ein Ende von Flughafenausbauten - in Frankfurt und an allen anderen Standorten, die Fraport betreibt. Sie klagen den Konzern zudem an, Menschenrechtsverletzungen für die Vergrößerung einer Landebahn in Porto Alegre, Brasilien begangen zu haben. Über twitter @ambodenbleiben veröffentlichen sie deshalb ein Solidaritätsvideo für die Bewohner von Vila Nazaré, die durch Fraport zwangsumgesiedelt wurden.

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