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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 08.07.2014 |
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| ÖDP: Dobrindt's Maut bedient ausländerfeindliche Ressentiments |
| Christian Tischler (ÖDP) "Eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik sieht anders aus!" |
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 Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern seine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen vorgestellt hat, kritisiert das Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Christian Tischler die vorgestellten Pläne scharf: "Dobrindt bedient mit der Maut ausländerfeindliche Ressentiments. Eine sinnvolle Verkehrspolitik im ökologischen Sinn sieht anders aus".
Dobrindt bezeichnete bei seiner Präsentation die Einführung der Maut für Ausländer als eine "Frage der Gerechtigkeit". Tischler hält ihm entgegen: "Gerechtigkeit würde bedeuten, dass Vielfahrer mehr bezahlen als Gelegenheitsfahrer". Auch sorgt sich Tischler um die europäische Gerechtigkeit: "Es kann nicht sein, dass wir bei solch einem wichtigen Thema deutsche Kleinstaaterei betreiben. Eine Maut nur für Ausländer lehnen wir ab, denn sie diskriminiert unsere europäischen Nachbarn. Es ist zu befürchten, dass diese ähnliche Mautsysteme einführen und wir so einen verkehrspolitischen Flickenteppich in Europa provozieren", so Tischler weiter.
Österreich und die Niederlande hatten bereits mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Tischler äußert hierfür sein "vollstes Verständnis". Zugleich schafft nach Ansicht von Tischler, das vorgestellte System nur einen übermäßigen Aufwand für die beteiligten Verwaltungsstellen. Zudem sollten bei der Einführung einer Maut "die Einnahmen nicht in den weiteren Ausbau von Straßen investiert, sondern in den Ausbau von öffentlichen Verkehrssystemen gelenkt werden", so Tischler weiter.
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Pablo Ziller
Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
presse@oedp.de
www.oedp.de
Diskussion
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 | Maut | (Felix Staratschek am 09.07.2014 19:29:23) |
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| Author |
Felix Staratschek |
| Date |
09.07.2014_19:29:23 |
| Subject |
Maut |
| Message |
Ich bin auch nicht von der Maut begeistert. Aber ich denke, dies ist ein Thema, wo die EU sich nicht einzumischen hat. Und dies ist auch keine Maut für Ausländer, sondern eine Umstruktuierung der Straßenfinanzierung.
Und da steckt der Hauptfehler drinnen. Steuern dienen nie einem Zweck, also auch nicht der Straßenfinanzierung, sondern nur der Finanzierung des Haushaltes. Daran ändert sich auich dann nichts, wenn das der ADAC anders sieht.
Aber selbst, wenn die Auto- Steuern zweckgebunden wären, reichen diese nicht aus, die externen Kosten des Straßenverkehrs zu decken. Daher kann gar nicht davon die Rede sein, das Auto- Steuern die Wegekosten decken. Einzig bei der Schiene wird das bei den Trassenpreisen verlangt.
Die EU hat aber nur einzugreifen, wenn Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen strukturell benachteiligt werden. Und das kann ich bei keinem Mautmodell sehen. Schließlich sind auch die Verkehrssteuern in vielen Ländern sehr verschieden.
Künftig könnte eine Maut sinnvoll sein, wenn immer mehr E- Mobile sich den Antrieb aus eigenen Solarzellen holen. Aber solange weniger als 15% der Fahrzeuge elektrisch fahren, sehe ich da keinen Handlungsbedarf.
Über die Maut hier sollten die Wähler entscheiden. Warum verzichtet nicht einfach Frau Merkel auf die CSU in der großen Koalition? Dann könnte die Bundeskanzlerin ihr Wahlversprechen halten, dass es mit ihr keine Maut geben wird. |
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