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Zum fünften Jahrestag der Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung gibt es leider wenig Grund zu feiern. Ein Drittel der Zeit zum Erreichen der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) ist verstrichen, aber in den meisten Bereichen reichen die Fortschritte bei Weitem nicht aus. Bei der Bekämpfung von Hunger und Ungleichheit oder dem Schutz von Klima und Umwelt steht die Welt sogar schlechter da als 2015, vor fünf Jahren. Die Corona-Pandemie hat uns viele Schwachpunkte des globalen Systems deutlich vor Augen geführt: den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und der Übertragung neuer Krankheiten; unzureichende und oft kaputtgesparte Gesundheitssysteme, nicht nur im Globalen Süden; die Abhängigkeiten von globalen Lieferketten. Aber die Coronakrise hat auch gezeigt, wie schnell und umfangreich Politik auf große Herausforderungen reagieren kann, wenn der Wille dazu da ist. Dieses Engagement muss sich nun auch in der Umsetzung der SDGs fortsetzen - mit ganzem Einsatz und globaler Solidarität. An vielen Stellen lässt sich momentan weder in Deutschland noch in der EU der erforderliche Wille für eine Entwicklung in Richtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit erkennen, sei es die Blockadehaltung zu einem wirksamen Lieferkettengesetz sei es das vollkommene Scheitern einer europäischen Migrationspolitik. Damit Deutschland auch in der konkreten Gesetzgebung seinen Verpflichtungen im Sinne der SDGs nachkommt, fordern wir, dass künftig alle Gesetzentwürfe einen anspruchsvollen Nachhaltigkeits-TÜV bestehen müssen, bevor sie vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen müssen genauso intensiv geprüft werden wie die Wirkung auf andere Länder. Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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