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Die vorgelegte Strategie reicht nicht aus, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. © byrev, pixabay.com Die vorgelegte Strategie reicht nicht aus, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. © byrev, pixabay.com Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die vorgelegte Strategie reicht nicht aus, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Klimaschutzmaßnahmen sind keine Aufgabe der 30 Jahre entfernten Zukunft, sondern sie müssen jetzt angestoßen werden. Meilensteine bis 2030 wären das Mindeste, auch um die Mitgliedsstaaten heute schon zum Handeln zu bewegen. Die EU-Kommission ist aufgefordert, hier dringend nachzubessern und das Null-Emissionsziel für 2040 vorzugeben." Die DUH kritisiert, dass die EU die Chance vertan hat, im Vorfeld des Klimagipfels in Kattowitz ein deutliches Signal an die internationale Staatengemeinschaft zu senden, und zu zeigen, dass sie bereit ist, schnell und entschlossen zu handeln, um den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die EU-Kommission weist in ihrem Strategiepapier darauf hin, dass die aktuelle europäische Klimapolitik der Mitgliedstaaten nur zu einer Treibhausgasminderung von minus 45 Prozent bis 2030 und minus 60 Prozent bis 2050 führen wird. "Das Fehlen von Zwischenzielen bedeutet als Konsequenz, dass auch kein Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt werden kann, wenn Zielverfehlung droht," so Müller-Kraenner weiter. Die Langfriststrategie und die dazugehörigen Szenarien sollen auch ein deutliches Signal an die Mitgliedsstaaten senden, ihre nationalen Klimapläne zu überarbeiten und anzupassen. Diese müssen bis Ende 2018 der EU-Kommission vorgelegt werden. Die DUH sieht die Bundesregierung in der Pflicht, zeitnah bei ihren eigenen Maßnahmen nachzuschärfen. Dazu Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: "Die Bundesregierung zeigt weiterhin keine Ambitionen, ihr selbst gestecktes Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 zu erreichen und setzt auf ein 'weiter so'. Der Nationale Energie- und Klimaplan wird nur die bereits bekannten Ziele und Maßnahmen enthalten. Nicht einmal die taugen dazu, die bisherigen schwachen Ziele zu erreichen. Hier muss die Bundesregierung nachbessern." Die heute von der EU-Kommission veröffentlichte Klima-Langfriststrategie bis 2050 dient als Grundlage für die künftige europäische Klima- und Energiepolitik. Sie wird voraussichtlich im Mai 2019 von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen unter rumänischer Ratspräsidentschaft diskutiert.
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