| |
Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
 |
| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 06.04.2014 |
|
|
| Europaparteitag der ÖDP in Heilbronn: |
| Engagement für sofortigen Stopp des TTIP im Mittelpunkt des Europawahlkampfes |
|
Optimistisch startet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in die heiße Phase des Europawahlkampfes. "Die Mitglieder geben uns Rückenwind und deshalb sind wir zuversichtlich, am 25. Mai mit Mandaten in das Europäische Parlament einzuziehen," so beschreibt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Heilbronn die Stimmung in der Partei.
Die rund 130 Delegierten aus ganz Deutschland beschlossen, ein Hauptaugenmerk des Europawahlkampfes auf das Engagement für einen bedingungslosen Stopp des Freihandelsabkommens TTIP zu legen. Dazu lag ein Antrag vor, der unter anderem beinhaltete, zusammen mit anderen Bündnispartnern eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP zu starten. "Wir fordern ein Ende der intransparenten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik," begründet ÖDP-Chef Frankenberger den Antrag. Die ÖDP befürchtet eine Schwächung der Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie die Einschränkung demokratischer Selbstbestimmung der Nationalstaaten, falls das TTIP in seiner geplanten Fassung vertraglich festgelegt wird.
Ebenfalls votierten die Delegierten für einen Antrag, der sich zu den Umwälzungen in der Ukraine äußert. So fordert der Antrag unter anderem, dass sich Deutschland an keinen militärischen Aktionen beteiligt und militärische Aktionen grundsätzlich ablehnt. Das Völkerrecht muss strikt eingehalten werden. "Die territoriale Integrität der Ukraine muss wieder hergestellt werden. Die Bevölkerung muss in grundlegende Veränderungen transparent und demokratisch einbezogen werden. Nur so kann ein dramatischer Konflikt verhindert werden," sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende und EU-Spitzenkandidatin Susann Mai zu diesem Antrag.
"Da nach dem ÖDP-Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht keine Sperrklausel mehr gilt, ist die ÖDP zuversichtlich, am 25. Mai mit Mandaten in das Europäische Parlament einzuziehen. Hätte die Abschaffung der Sperrklausel schon rückwirkend für die Europawahl 2009 gegolten, hätte die ÖDP schon einen Vertreter im EU-Parlament," ergänzt EU-Spitzenkandidat Prof. Dr. Klaus Buchner. Zudem geht die ÖDP davon aus, dass sie vom Schwung der parallel stattfindenden Kommunalwahlen in fast allen für die ÖDP relevanten Bundesländern profitiert.
______________________________
ÖDP-Bundespressestelle,
Florence von Bodisco
presse@oedp.de
Tel. 0171 6112971
Diskussion
 |
|
| Author |
Felix Staratschek |
| Date |
09.04.2014_10:50:54 |
| Subject |
Rettet ÖDP und Grundgesetz: Zweitägiger Protest vor ÖDP- Bundesparteitag in Heilbronn |
| Message |
Pressemitteilung
Mit dem Slogan "Stoppt Frankenberger - Rettet ÖDP und Grundgesetz" stand Felix Staratschek am 5. und 6. 4 14 in Heilbronn vor dem Bundesparteitag der ÖDP. Die Aussage von ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger sei, die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" stelle das Grundgesetz nicht in Frage und fordere eine Volksabstimmung über die Eurorettungspolitik und den Fiskalpakt. Aber so der Radevormwalder ÖDP-ler im Parteiausschlussverfahren Felix Staratschek, der Verein "Mehr Demokratie" stelle ausdrücklich klar, dass dies nicht der Fall sei und nur "in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt" eine Volksabstimmung gefordert werde und "nicht über diese Verträge". Statt dessen fordere, so Staratschek, "Mehr Demokratie" eine "Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung", weil laut diesem Verein nur so dem ESM und Fiskalpakt eine "demokratische Legitimation" gegeben werden könne.
Das passe nicht zu den Beschlusslagen der ÖDP, stellt Staratschek fest, da sich Satzung und Grundsatzprogramm als die wichtigsten Beschlüsse ausdrücklich auf das Grundgesetz beziehen und es keine Beschlusslage der ÖDP gebe, eine andere Verfassung anzustreben. Deshalb ist Felix Staratschek überzeugt, dass der Beschluss des Bundesvorstandes der ÖDP, diese Aktion von "Mehr Demokratie" zu unterstützen eine Kompetenzüberschreitung ist.
Im Februar 2011 schrieb Felix Staratschek in der Mitgliederzeitung der ÖDP: "Die ÖDP hat sich hier zu letzten Grundrechtsbastion und grundgesetztreuen Partei entwickelt. Dieses Kapital müssen wir besser darstellen und den Wählern vermitteln." Diese Position sieht Staratschek verraten, weil es nicht zur Verteidigung des Grundgesetzes passe, dieses durch eine Volksabstimmung in Frage zu stellen. Und Staratschek sieht weitere Unterlassungen, die er auf einen Flugblatt zusammengefasst hat, welches der vor der Veranstaltungshalle verteilte. Die Reaktionen seien sehr vielfältig gewesen, so Staratschek, von "gut dass sich dass mal einer traut, als Geschäftsführer der ÖDP- .... ärgere ich mich so sehr über Frankenberger....." bis zu "du schadest dir am meisten selbst". Schon zum Bundesparteitag im Mai 2013 hatte Felix Staratschek Fragen formuliert und einen Monat vorher an den Bundesvorstand versandt. Aber statt diese Fragen zu beantworten, wurde der Antrag auf Parteiausschluss gestellt.
Dazu Felix Staratschek: Das Programm der ÖDP sei in Ordnung, aber wenn die ÖDP es schon jetzt zulasse, dass der Bundesvorstand willkürlich jenseits von Programm und Satzung agieren dürfe, dann gebe es außer der Größe keinen prinzipiellen Unterschied mehr zwischen der ÖDP und etablierten Parteien, wie CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Wie solle man den Aussagen der ÖDP noch trauen, wenn diese den Verrat an ihren zentralen Aussagen zum Grundgesetz mehrheitlich dulde, fragt Staratschek, für den das eigentlich gute Programm so zur belanglosen Makulatur wird.
|
Login
|
|
RSS-Feed einrichten
