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| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 16.02.2018 |
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| Was wird aus Steinhoffs landwirtschaftlichen Flächen? |
| AbL fordert: Bund und Länder müssen Ausverkauf von Land stoppen |
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Der zum deutsch-niederländisch-südafrikanischen Möbelkonzern Steinhoff zählenden Steinhoff Familienholding GmbH gehören laut Studien über 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland. Der weltweite Konzern steht laut Medienberichten mit mehr als 10 Milliarden Euro in der Kreide und gerät durch einen mutmaßlichen Bilanzskandal weiter in die Krise. Dies kann auch erhebliche Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland haben, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer Stellungnahme.
 | AbL fordert: Bund und Länder müssen Ausverkauf von Land stoppen Foto: josealbafotos / pixabay.com |
"Wollen Bundes- und Landesregierungen aus der Pleite des bislang größten Agrarkonzerns, der KTG Agrar mit über 30.000 Hektar, nichts lernen? 2016 wechselten über Nacht die Flächen der KTG Agrar an den internationalen Immobilienkonzern Zech aus Bremen sowie an die weltweit tätige Rückversicherungsgesellschaft Münchener Re, und die Bauern schauten in die Röhre. Was passiert mit den 20.000 Hektar von Steinhoff, wenn der Konzern pleitegeht?", fragt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL.
Janßen weiter: "Seit Jahren liegen der Bundesregierung Berichte vor, die die zunehmende Landkonzentration auch durch den Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren und die negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Strukturen, die Bodenpreise und die Dörfer belegen. Lösungsvorschläge, die den spekulativen Ausverkauf der Flächen Einheit gebieten, hat u.a. die AbL längst vorgelegt. Wir fordern endlich die Besteuerung der Anteilskäufe auch unter 95 %. Wenn sich ein Bauer wenige Hektare kauft, muss er erhebliche Grunderwerbssteuer zahlen. Wenn außerlandwirtschaftliche Investoren 94,9 Prozent Anteile eines Agrarunternehmens mit mehreren Tausend Hektar kaufen, brauchen sie keine Grunderwerbssteuer zu zahlen. Warum wird das rechtliche Schlupfloch nicht geschlossen? Auch die Reform des Grundstücksverkehrsgesetzes ist überfällig. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen kommen bislang über Absichtserklärungen und das Hin-und Herschieben von politischer Verantwortung hinaus. Die AbL fordert Agrarstrukturgesetze bundesweit, die die ungesunde Verteilung des Bodens in wenige kapitalkräftige Hände stoppen und rückgängig machen. Wir brauchen mehr Bäuerinnen und Bauern statt agrarindustrielle Betriebe, die außerlandwirtschaftlichen Investoren gehören. Wir brauchen eine Bodenmarktreform in Deutschland, die es gerade jungen Menschen, bäuerlichen Existenzgründern und auch Bauern mit kleinen und mittleren Höfen finanziell möglich macht, an Land zu kommen, um eine gute vielfältige Bewirtschaftung anzupacken."
Das Problem der Bodenpreisspekulation sei auch hausgemacht, so Janßen: "Die von der Bundesregierung Anfang der 90er Jahre eingesetzte BVVG hat eine Flächenvergabe umfangreicher staatlicher Flächen betrieben, nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Jetzt machen die Eigner von großen Unternehmen im Zuge des Generationswechsels richtig Kasse und verkaufen die Flächen für den vielfachen Wert des ursprünglichen hoch subventionierten Kaufpreises. Hier steigt das außerlandwirtschaftliche Kapital ein, so auch der zweitgrößte Möbelkonzern der Welt."
"Mit Land kann man nichts falsch machen, Boden wird immer einen Wert haben, wir diversifizieren unser Vermögen", so wurde Angela Krüger-Steinhoff von der Steinhoff Familienholding 2013 in der Schweriner Volkszeitung zitiert.
Die AbL fordert in dem Zusammenhang auch Änderungen an der EU-Agrarpolitik. "Auch die bisherige EU-Agrarpolitik und die Agrarpolitik der Bundesregierung leisten für außerlandwirtschaftliche Investoren goldene Schützenhilfe. Bislang galt der Grundsatz: Wer am meisten Fläche hat, bekommt am meisten Steuergelder aus Brüssel. Das macht für Investoren den Einstieg in die Landwirtschaft besonders attraktiv. Die AbL fordert bei der aktuellen EU-Agrarreformdebatte eine neue Förderpolitik: Die Qualität der Arbeit auf dem Acker mit einer umwelt- und klimaschonenden Bewirtschaftung und die artgerechte Tierhaltung müssen über ein einfaches Punktsystem Grundlage für die neue EU-Agrarreform und die Höhe der Direktzahlungen für die Betriebe sein. Und die Förderung muss degressiv gestaltet werden. Damit würden Leistungen honoriert und nicht weiter die Landkonzentration mit Steuergeldern gefördert", so Janßen.
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