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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 24.11.2021 |
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| "Vage, teilweise unverständlich oder unvollständig" |
| Stellungnahme der eFuel Alliance zum Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre |
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"Der Koalitionsvertrag springt hinsichtlich eines möglichst schnellen industrialisierten Hochlaufs von synthetischen Kraftstoffen, sogenannte eFuels, zu kurz. Zwar werden nicht definierte Quoten für die Schifffahrt und die Luftfahrt unterstützt und breite staatliche Programme für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft angekündigt - aber bei den ganz entscheidenden Fragen im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Entscheidungsprozesse im Rahmen des Fit for 55 Pakets in Brüssel bleibt der Koalitionsvertrag vage, teilweise unverständlich oder unvollständig" so Geschäftsführer Ralf Diemer
Bei den CO2-Flottengrenzwerten für PKW und Vans, bleibt es bei der unverständlichen Formulierung, dass "außerhalb des bestehenden Systems der CO2-Flottengrenzwerte nachweislich nur mit eFuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können". Diese Formulierung ergibt vor dem Hintergrund eines faktischen Verbrennerverbotes, das die EU-Kommission bis 2035 durch die CO2-Flottengrenzwerte vorschlägt - was die Koalitionäre laut Koalitionsvertrag unterstützen - keinen Sinn, denn es wird dann regulatorisch keine solche Fahrzeuge mehr geben können. "Es gibt ein europäisches Zulassungssystem für Neufahrzeuge. Wenn man Fahrzeuge mit eFuels will, dann müssen diese in den CO2-Flottengrenzwerten berücksichtigt werden. Diese Chance vergibt die designierte Bundesregierung." so Ralf Diemer.
Die Aussagen zur Erneuerbaren Energien Richtlinie sind ebenso unzureichend, denn sie beziehen sich nur auf die nationale Umsetzung und nicht auf die konkrete Ausgestaltung auf EU-Ebene. Dazu muss die Bundesregierung aber unmittelbar eine Position einnehmen. Stimmt sie einer Unterquote für Wasserstoff und eFuels zu? Ist sie hier für ein höheres Ambitionsniveau? Diese für den Markthochlauf von eFuels relevanten Fragen sind offengeblieben und werden damit sehr stark in die Hand der zuständigen Ministerien gelegt. Damit ist zukünftiger Streit in der Bundesregierung quasi vorprogrammiert und könnte ein effizientes Regieren verhindern.
Zur anstehenden Reform der Energiesteuern in Brüssel macht der Vertrag überhaupt keine Aussage, dabei wäre eine Absenkung der Energiesteuern für eFuels ein großer Hebel, mit dem Europaweit viel für den Klimaschutz erreicht werden könnte. Vor allem vor dem Hintergrund hoher Energiepreise stellt eine Umstellung der Energiesteuer den sozialsten Weg dar, da hier theoretisch ein CO2-Preis von bis zu 280 €/t bereits existiert und damit keine Preiserhöhung verursacht.
Geschäftsführer Ralf Diemer abschließend: "Die Überschritt des Koalitionsvertrages ist "Mehr Fortschritt wagen". In Punkto eFuels können wir diesen Fortschritt nicht erkennen, da zentrale Fragestellungen nicht geklärt wurden. Damit existiert keine Basis der drei Koalitionäre für wichtige bevorstehende europäische Entscheidungen in Brüssel im kommenden Jahr."
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