Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 09.05.2019
Weisungsrecht der Justizministerien abschaffen
Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert seit langem, in Deutschland das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Die seit Jahrzehnten andauernde Debatte um die Sicherstellung der Weisungsunabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften von der Exekutive hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona neu belebt. Vor dem Europäischen Gerichtshof führte er aus, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland keine unabhängigen Justizbehörden im Sinne des Europarechts seien.

Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind der Aufsicht und Leitung ihres Justizministeriums unterstellt. Das sich hieraus ergebende externe Weisungsrecht auch im Einzelfall eröffnet der Exekutive im Rahmen der Fachaufsicht Möglichkeiten, anderweitige politische Interessen zu verfolgen. Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, betont: "Bereits die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem Ansehen der Staatsanwaltschaft und der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat."

Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen einhalten
Die Bundesregierung hat bereits 2009 einer Resolution (Nr. 1685/2009) des Europarats zugestimmt und sich damit zur Abschaffung des externen Weisungsrechts verpflichtet. Auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat Deutschland 2014 eine entsprechende Empfehlung gegeben.

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, fordert: "Auch in Zeiten von Dieselgate und Cum-Ex gilt es, die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Die Bundesregierung sollte ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Eingriffsbefugnis der Politik auf die Justiz beseitigen."

Mehr Transparenz bei informeller Einflussnahme durch die Exekutive nötig
Transparency Deutschland beklagt seit langem, dass eine externe Weisung in einem Einzelfall sich in der Entscheidungsfindung niederschlagen kann. Hierzu zählen beispielweise Anregungen oder Bitten der Justizministerin oder des Justizministers gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft. Diese werden in internen Vermerken in den für Gerichte, Verteidiger und Anzeigenden nicht zugänglichen Handakten festgehalten.

Dazu Reiner Hüper: "Diese Praxis entspricht nicht den allgemeinen rechtstaatlichen Grundsätzen der Aktenwahrheit und Aktenklarheit. Zumindest sind gesetzliche Maßnahmen erforderlich, die sicherstellen, dass aus den Akten erkennbar ist, wer an den Sachentscheidungen beteiligt war und an Sitzungen teilgenommen hat. So kann der Gefahr der Einflussnahme durch justizfremde Interessen vorgebeugt werden."

Hintergrund
Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht. Dies geht aus den Schlussanträgen hervor, die der Generalanwalt im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs und des Hohen Gerichtshofs von Irland im April 2019 veröffentlicht hat. Diese wollten in Erfahrung bringen, ob die deutschen Staatsanwaltschaften als "Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses (2002/584/JI) einzustufen sind und als solche einen Europäischen Haftbefehl erlassen können.

Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.05.2019
Von der Uni in die Gründung Wie zwei junge Frauen gesellschaftliche und soziale Probleme spielerisch lösen möchten


ÖDP: "Fridays for Future" legt den Finger in die Wunde! Agnes Becker (ÖDP) pflichtet Luisa Neubauer bei Parteienkritik bei


22.05.2019
Klimaklage in 1. Instanz Zulässigkeit verweigert Europäisches Gericht sieht alle Bürger vom Klimawandel betroffen


21.05.2019
Drittes Kunstfest: "Arte & Vino" CantinaLaSelva unterstützt Unterwasser-Kunstpark gegen Schleppnetz-Fischerei


25 Jahre nachhaltiger Tourismus: ReNatour feiert mit großem Gewinnspiel


Hanni und Nanni werden umschwärmt Die Zwillinge vom Lindenhof retten die Bienen


Das Netzwerk für Nachhaltige Landwirtschaft hat einen neuen Chef: José Joaquín Campos Arce folgt auf André de Freitas


20.05.2019
Verstöße beim Umweltprüfverfahren zum AKW Paks II Schriftliche Stellungnahme an das Aarhus-Komitee in Genf wurde übersandt

Gigabit Region Stuttgart Jeder zehnte Haushalt geht bei Telekom-Deal leer aus!


  neue Partner
 
KLASS-Filter GmbH
Permanent filtern ohne Leistungsabfall