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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 11.03.2014 |
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| ÖDP zum Wahlrecht: Hände weg vom Grundgesetz! |
| Frankenberger: Verhalten der Bundestagsparteien scheinheilig |
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 "Das Wahlrecht in einer Demokratie ist immer im Fluss. Deshalb hat die 5-Prozent-Hürde im Grundgesetz nichts zu suchen!" Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Europakandidat, anlässlich der Aussage des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine diesbezügliche Grundgesetzänderung zu planen.
Der Aussage Papiers hatte sich u. a. der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Strobl angeschlossen. "Es ist schon erstaunlich, wie laut die großen Parteien nun jammern, weil ihre jahrzehntelange Vormachtstellung gefährdet ist," sagt Frankenberger. Er spielt damit auf das vor 14 Tagen gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, das die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig eingestuft hatte. "Fast alle Bundestagsparteien scheuen sich nicht, alle Register zu ziehen, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten und beklagen sich dann im Gegenzug über die Politikverdrossenheit der Bürger. Das ist absolut scheinheilig," so der ÖDP-Politiker Frankenberger. Im Grundgesetz werde unter anderem festgeschrieben, dass Parteien zur politischen Willensbildung beitragen und dass Abgeordnete in "gleicher Wahl" gewählt werden. "Gleiche Wahl bedeutet, dass alle Stimmen gleich zählen und nicht - wie bei der jüngsten Bundestagswahl - fast 15 Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch fallen," erläutert Frankenberger.
Es sei nun an der Zeit, dass sich politisch etwas bewegt und die kleineren Parteien mehr Zulauf erhielten. "Wer den politischen Wettbewerb behindert, ist selbst schuld, wenn die Bürger dieses Spiel durchschauen," sagt Frankenberger. Bei der am 25. Mai stattfindenden Europawahl gibt es keine Sperrklausel, so dass jede Stimme zählt. Der ÖDP-Chef abschließend: "Die Bundestagsparteien müssen abgewählt werden. Deshalb: ÖDP wählen und frischen Wind in das Europaparlament bringen!"
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de
Diskussion
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| Author |
Felix Staratschek |
| Date |
12.03.2014_00:02:46 |
| Subject |
Sebastian Frankenberger (ÖDP) hat selber das Konzept geliefert für das was er kritisiert! |
| Message |
Eine Sperrklausel in der Verfassung? Das Konzept, so die Verfassung den eigenen Zielen anzupassen wurde 2012 massiv beworben:
"Wir fordern eine Volksabstimmunmg in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge", so das Selbstzeugnis des Vereins "Mehr Demokratie", bei dem der ÖDP- Vorsitzende Sebastian Frankenberger im Landesvorstand Bayern und im erweiteretn Bundesvorstand sitzt. Frankenberger selber hat immer das Gegenteil behauptet, dass man über den ESM abstimmen wolle (z.B. Abgeordnetenwatch, September 2013).
Aber es geht weiter:
"Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
Wo war Sebnastian Frankenberger, als dieses Ziel formuliert wurde! Eine neu gefasste Verfassung würde hier das Grundgesetzb ablösen, um das zu ermöglichen, wie die ÖDP eigentlich total dagegen ist! Hier hätte er laut schon im Vorfeld schreien müssen: "Hände weg vom Grundgessetz!"
Statt dessen hat diese Aktion klar gemacht: Widerspricht ein Vorhaben der Verfassung muss man alle Hebel in Bewegung setzen, eine Verfassung zu bekommen, die den politischen Zielen nicht mehr im weg steht. Damit ist aber der Willkür Tür und Tor geöffnet, wenn dies eine Mehrheit findet. Und wer meint, eine schlechtere Verfassung hätte keine Chance bei einer Volksabstimmung, der unterschätzt die Strategen im Hintergrund, die die Vorhaben gut tarnen werden oder mittels Angstmache die Menschen unter Druck setzen werden. Vielleicht werden die Vorhaben auch erst später in die Verfassung gebaut und in einem ersten Schritt nur unspektakulär das Verändern der Verfassung erleichtert.
Stephan Detjens vom Deutschlandfunk hat dies im September 2012 klayr erkannt:
"..... Das öffentliche Nachdenken über Verfassungsreformen und -referenden im Vorfeld der ESM Entscheidung war deshalb auch ein subtiles aber offenkundig wirksames Signal an das Bundesverfassungsgericht: Die Richter wissen seitdem, dass eine große politische Koalition in Deutschland bereit ist, die Verfassung dieses Landes neu zu schreibe, wie er zur Infragestellung des Grundgesetzes durch den ÖDP-Vorstand stehtn....."
Danke, Sebastian Frankenberger und "Mehr Demokratie", das habt ihr toll gemacht. Und Danke ÖDP- Basis, dass ihr es zulasst, dass Frankenberger das ÖDP- Programm mit solchen Aktionen zur Makulatur macht! Jetzt könnt ihr anfangen die Früchte von dem zu ernten, was ihr selber gesäät habt oder nicht gejähtet habt.
Mehr siehe auf meinem Viertürmeblog: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html |
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