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In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft   
Offener Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer: Bund Naturschutz appelliert an die Staatsregierung dem Freihandelsabkommen mit Kanada nicht übereilt zuzustimmen
Demokratische Beteiligung des Landtags notwendig
Hubert Weiger, der Vorsitzende des BUND Naturschutz, hat sich anlässlich des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA) vergangene Woche mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt. Er hat darin an den Ministerpräsidenten appelliert, das Ansinnen, innerhalb extrem kurzer Zeit das komplexe Vertragswerk zu analysieren und auf die potentiellen Auswirkungen für Bayern zu prüfen, abzulehnen und außerdem dringend den Bayerischen Landtag in die Diskussion und Entscheidung einzubinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Entwurf des Freihandelsabkommens an die Bundesländer geschickt, mit der Aufforderung, bis Ende August 2014 hierzu Stellung zu nehmen.

Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. engagiert sich in der öffentlichen Diskussion über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) und fordert aus vielfältigen Gründen einen Stopp dieser Verhandlungen. Besonders zu kritisieren sind die fehlende Transparenz der Verhandlungen, der Schutz privater Investitionen mittels privatwirtschaftlicher Schiedsverfahren (Investor State Dispute Settlement ISDS), was einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Instanzen gleichkommt, sowie die geplante regulatorische Kooperation zwischen den Vertragspartnern. Selbst die Bundesregierung stellte fest, ISDS sei zwischen Staaten mit etablierten Rechtssystemen nicht erforderlich. Mit der beabsichtigten Angleichung von Standards durch TTIP droht zudem eine Absenkung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, beispielsweise im Umwelt- und Verbraucherschutz.

Das seit mehreren Jahren ebenfalls unter großer Intransparenz verhandelte CETA-Abkommen enthält (laut der geleakten Version: www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf) offenbar vergleichbare Regelungen wie sie bei TTIP geplant sind, beispielsweise den hoch umstrittenen Investitionsschutz mittels privater Schiedsverfahren. Auch CETA lässt befürchten, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz erschwert werden. Damit dient CETA quasi als Blaupause für TTIP - wird also CETA so wie vorgelegt beschlossen, wird ein Zugzwang postuliert werden, wonach Vereinbarungen mit den USA nicht hinter denen mit Kanada zurückstehen dürften.

Da durch CETA nicht nur die Bundesebene, sondern auch die Landesebene und die kommunale Ebene betroffen sind (z. B. im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge und Dienstleistungen oder der Energieversorgung), müssen die Bundesländer ausreichend Zeit haben, sich mit dem über 1000 Seiten umfassenden Vertragstext zu befassen und die Landesparlamente zu beteiligen. Die Bundesländer dürfen sich bei einem so wichtigen Vertragswerk keinesfalls unter Zeitdruck setzen lassen.

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