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| EU und Bundesregierung bringen das (Milch-)Fass zum Überlaufen | ||
| Zum Ergebnis des Treffens der EU-Agrarminister erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen: | ||
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Kanzlerin Merkel hatte es gerade gestern rigoros abgelehnt, die politisch herbeigeführte Überschuss-Erzeugung und den Preisverfall endlich zu stoppen. Deshalb war es auch eine scheinheilige und unglaubwürdige Wahlkampf-Aktion von CSU-Agrarministerin Aigner, in Brüssel konträr zur Bundesregierung gegen die Mengenerhöhungsbeschlüsse einzutreten - was als taktische Position erkannt wurde und wenig Unterstützung fand. Die Änderung der Position Frankreichs und dessen Unterstützung für eine Aussetzung der Milchquotenerhöhung zeigt aber, dass die Front der Neoliberalen in der EU bröckelt.
Es ist zynisch, wenn Ministerin Aigner und EU-Kommissarin Fischer-Boel von der Milchwirtschaft stärkere Eigenanstrengungen fordern, während den Milchbauern gleichzeitig die Möglichkeit verwehrt wird, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage durch Mengenregulierung selber herzustellen. Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) und das European Milk Board haben dazu innovative Vorschläge gemacht.
Statt Staatsbeihilfen, Agrardiesel- und Exportsubventionen als "Sterbebegleitung" für Milchbetriebe müssen jetzt endlich wirksame Maßnahmen zur Mengenbegrenzung her, wenn eine Eskalation der Situation noch vermieden werden soll.
Exportsubventionen und Agrardieselsteuersenkungen sind rausgeschmissenes Geld zugunsten der Agrarindustrie. Die umgeschichteten Mittel für Investitionsförderung treiben die Betriebe nur weiter in Intensivierung und Verschuldung. Auch sinnvolle Hilfen wie Kredithilfen, Weideprämien und Förderung des Einsatzes heimischer Pflanzenöltreibstoffe bleiben unwirksam, wenn weiter volle Kanne gemolken wird.
Am Donnerstag steht der grüne Antrag auf Stopp der Milch-Exportsubventionen und für flexible Steuerungsinstrumente zu Milchmengenregulierung im Bundestag zur namentlichen Abstimmung.
Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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