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Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 03.02.2016 |
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| ÖDP - Garant für Direkte Demokratie |
| Bundesvorsitzende gratuliert zum 20-Jährigen Bestehen des Bürgerbegehrens in Bayern |
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 | Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle. |
Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Bürgerbegehrens in Bayern, welches heute im Bayerischen Landtag gebührend gefeiert wird, gratuliert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, im Besonderen dem Verein Mehr Demokratie e.V. zu dem damals angestoßenen Projekt.
"Die ÖDP hat dieses wichtige Instrument selbst über die letzten 20 Jahre vielfach und erfolgreich genutzt. Bürgerbegehren sind das Signal an die Bürgerinnen und Bürger, politische Entscheidungen aktiv begleiten zu können und daher ein wirksames Mittel gegen Demokratieverdrossenheit", so Schimmer-Göresz. Sie selbst habe die Erfahrung gemacht, dass sich Bürgerbegehren oftmals gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel wenden und daher ein besonders wichtiges Regulativ darstellen würden. "Die ÖDP vor Ort nutzt die Möglichkeit von Bürgerbegehren und begleitet vielfach ökologisch motivierte Begehren anderer Initiativen", so Schimmer-Göresz. "Die ÖDP ist eine tragende Säule der Direkten Demokratie und trägt in Bayern zu Recht den Titel der 'wirkungsvollsten Oppositionspartei'". Schimmer-Göresz bedankt sich daher bei den damaligen Initiatoren und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern bei der Verwendung dieses wichtigen Instrumentes der bayerischen Demokratie ein beherztes "Weiter so!". Sie verbindet dies mit dem Wunsch, dass das Instrument an der einen oder andere Stelle noch etwas Erleichterung erfährt und sich im Übrigen alle Bundesländer in gleicher Weise auf eine direktdemokratische Bürgerbeteiligung einlassen mögen. "Der Bürger ist nicht der Störer der repräsentativen Demokratie, sondern seine notwendige Ergänzung", so Schimmer-Göresz abschließend.
Diskussion
| Author |
Felix Staratschek |
| Date |
03.02.2016_22:25:41 |
| Subject |
Schöne Worte, aber Missstand im eigenen Bereich wird nicht behoben |
| Message |
Aber bitte keinen Volksentscheid über eine neugefasste Verfassung zugunsten des ESM. Wer so was fordert, muss kritisiert werden. Das steht im Grundsatzprogramm der ÖDP, dass die sich allen Kräften in Weg stellen, die die Ordnung des Grundgesezues gefährden. Laut Satzung müssen alle Mitglieder der ÖDP das Grundsatzprogramm vertreten. Warum unterstützt die ÖDP im Netz noch immer eine Aktion die dieses Selbstzeugnis von sich gibt: "Wir fordern eine Volksabstimmung IN ZUSAMMENHÄNGE mit ES-MOLL und Fiskalpakt, NICHT ÜBER auf die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer VOLKSABSTIMMUNG ÜBER EINE NEU GEFASSTE VERFASSUNG bedarf." Die ÖDP wird objektiv unglaubwürdig, wenn diese weiterhin so was unterstützt und nicht dafür sorgt, da aus der Unterstützerliste gestrichen zu werden. |
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