Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 13.06.2018
Die Zeit der Fußball-WM ist die Zeit der Gesetze aus dem Giftschrank!
EU das Handelsabkommen JEFTA mit Japan klammheimlich durchdrücken!
Große Sportereignisse sind die ideale Zeit für die Regierenden, unpopuläre Gesetzesvorhaben an der Öffentlichkeit vorbei durchzudrücken. Während die Nation im Fußballfieber ist, fehlt die Aufmerksamkeit für das muntere Treiben der Gesetzesmacher. Auch während der Fußball-WM hat die EU-Kommission einen solchen Coup geplant: Das Handelsabkommen JEFTA mit Ja-pan soll klammheimlich vorbei an den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit in Kraft gesetzt werden. "Gerade in Zeiten großer Sportereignisse ist besondere Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten der Regierenden geboten", so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens.

Am 26. Juni soll der EU-Ministerrat einen großen Teil des JEFTA-Abkommens beschließen. JEFTA enthält Regelungen, die das Leben aller Bürger beeinflussen: So sollen Standards und Normen im Umwelt- und Verbraucherschutz angeglichen und einflussreiche Handelsausschüsse etabliert werden. Damit werden große Teile wichtiger Regelungskompetenzen der demokratischen Kontrolle entzogen. "Dieses Vorhaben der EU-Kommission wird nicht ohne unseren Widerstand so einfach durchlaufen!", so die ÖDP NRW.

Bereits beim EU-Kanada-Pakt (CETA) wollte die Europäische Kommission erreichen, dass allein der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über das Ab-kommen entscheiden. Der Deutsche Bundestag sowie die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sollten außen vor bleiben.

Bei CETA hatte der Druck gegen diese undemokratische Vorgehensweise Erfolg: Über CETA wird es eine Abstimmung im Bundestag geben.

Bei JEFTA dagegen hat offenbar die Bundesregierung die Absicht, das Vorgehen der Europäischen Kommission zu billigen. Hierbei bedient sie sich eines formalen Tricks: Sie splittet den Vertrag in zwei Teile. Beim größeren und bedeutenderen Teil, der nun ausverhandelt ist, sollen die nationalen Parlamente nicht gefragt werden. Anders als bei CETA haben die nationalen Parlamente damit auch keine Möglichkeit mehr, das Abkommen als Ganzes zu stoppen.

Die ÖDP NRW fordert, dass die deutschen Vertreter im EU-Ministerrat ihre Zustimmung zum JEFTA-Abkommen verweigern. Die ÖDP verlangt, dass der Bundestag an der Entscheidung über den Vertrag beteiligt wird!

Auch wenn Fußballweltmeisterschaft ist: So einfach sollten sich die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit von der EU-Kommission nicht übertölpeln lassen.

Der JEFTA-Vertrag hat zum Ziel, einen liberalisierten Markt zu schaffen.
Dieser betrifft mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Der bisher bekannte Text enthält dabei Bestimmungen, die beim CETA-Abkommen mit Kanada bereits gestrichen wurden. So besteht Japan weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren. Die Rechte der Arbeitnehmer sind im bisher bekanntgewordenen Text äußerst unzureichend berücksichtigt. Auch können Passagen des Textes Tür und Tor für illegale Abholzungen in Osteuropa öffnen. Der Schutz der Wale wird in den bekannten Passagen völlig ausgeklammert.

Der Text begründet für die ÖDP NRW größte Zweifel, ob der Schutz von Gesundheit und Umwelt im Abkommen ausreichend berücksichtigt wird. So kommt das wichtige in Europa gültige Vorsorgeprinzip im Text des Japan-Vertrags kaum vor. Dies würde dazu führen, dass die EU die Einfuhr etwa von hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln nur noch dann untersagen kann, wenn wissenschaftlich deren Gesundheitsgefahren erwiesen sind. Bisher waren nach dem Vorsorgeprinzip entsprechende Anhaltspunkte ausreichend.

Für die ÖDP NRW stellen diese Punkte gewichtige Gründe dar, das JEFTA-Abkommen in der jetzt vorliegenden Form abzulehnen. Die ÖDP NRW fordert die Verhandlung von "Fairhandelsabkommen" an Stelle der zum einseitigen Vorteil der Großkonzerne abgestellten "Freihandelsabkommen".

Derartige "Fairhandelsabkommen" müssen die Interessen aller Menschen in den vertragsschließenden Staa-ten, die der Arbeitnehmer, des Klimas und der Umwelt gleichermaßen berücksichtigen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz "Mensch vor Profit" steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

15.03.2024
Boden-Gesundheit und Klima-Schutz Boden ist im wahrsten Wortsinn ein tragendes Ökosystem, für das sich trotz seiner Bedeutung bisher kaum jemand interessiert. Laut einer aktuellen Studie ist der Boden der artenreichste Lebensraum der Erde, der andere Biodiversitäts-Hotspots weit abh

Praxisbuch Neue Homöopathie Band 2 20 neue Testlisten für den Einsatz in der Pendel-, Tensor- oder Kinesiologie-Praxis


14.03.2024
Smarte Technologie für mehr Nachhaltigkeit: KI-gestützte Sicherheit am Nürburgring Für noch mehr Sicherheit wird die Rennstrecke am Nürburgring mit rund 100 Kameras und mittels KI überwacht.


Alltagshelden: Ein Wasserspender für die Von-der-Tann-Grundschule dank der Initiative des 9-jährigen Tim Wieso soll man Wasser tragen, wenn es fließen kann?


SBTi validiert aktualisierte Klimaziele von Trelleborg Das nun von der SBTi besiegelte Klimaschutz-Programm bestätigt, dass die neuen Ziele den globalen Anforderungen entsprechen, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen.


brainLight ist "Beste Marke des Jahres 2024" Die Prämierung erfolgte in der Kategorie "Massagesessel"


13.03.2024
SDW-Ehrenpreis für Alexander Bonde, DBU "Goldene Tanne" für die Zukunftssicherung des Waldes


12.03.2024
Jokey Group erzielt Bronze-Rang im EcoVadis Nachhaltigkeitsrating Der renommierte Kunststoff-Verarbeiter schaffte es unter die besten 35 Prozent der 2023 bewerteten Unternehmen


11.03.2024
CO2-Grenzausgleichssystem CBAM sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen bei der klimafreundlichen Grundstoffproduktion in der EU Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) ruft Verpflichtete zur Registrierung und Berichtsabgabe auf

Blue Run: 31 Marathons in 31 Tagen für unser Wasser Eine Marathon-Mission für Wasser, Frieden und Zukunft


10.03.2024
Zweierlei Maß der deutschen Regierung in Gaza Für Israel wird es erst Frieden geben, wenn es auch Hoffnung für die Palästinenser gibt.

08.03.2024
Solarenergie-Förderverein entsetzt über Boykott des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung Kritik zu Revision gegen das letztjährige OVG-Urteil, das zu mehr Klimaschutz verpflichtete

Hessen will kleine Schlachtbetriebe erhalten Antrag zur Agrarministerkonferenz: Bürokratie und Auflagen auf den Prüfstand stellen

AbL-Delegation fordert beim Gespräch mit Minister Özdemir wirtschaftliche Perspektiven und Planungssicherheit für die Höfe Bäuerliche Betriebe erhalten, den jeder Hof zählt!


Erneuerbare Energien nehmen 2023 weiter Fahrt auf Ein Jahr mit starkem Zubau für den erneuerbaren Strom

Geben statt Geschenke Randstad spendet 5.000 Euro für Projekte der Deutschen Waldjugend


07.03.2024
Soziale Auswirkungen des Klimawandels Forschender Flugverweigerer setzt Arbeit an der Universität Passau fort


Feuersalamander beobachtet? Jetzt Naturschutzverbänden melden


Nationaler Wasserstoffrat spricht sich für stärkere Zusammenarbeit mit der Ukraine aus Die Ukraine verfügt über ein großes Potenzial an erneuerbaren Energien und eine gut ausgebaute Gasinfrastruktur


Bunt - gesund - umweltschonend AöL begrüßt DGE-Empfehlungen und empfiehlt Vertiefung