Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
|
| |
Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
|
| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 16.07.2018 |
|
|
| ÖDP fordert sofortigen Stopp von JEFTA-Ratifizierung |
| Öffentliche Debatte über Gefahren des Abkommens notwendig |
|
 | Günther Brendle-Behnisch, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP. Foto: ÖDP-Bundespressestelle. |
"Und wieder wird ein Faktum geschaffen. Ein Faktum an Politik ohne und gegen das Volk!", empört sich Günther Brendle-Behnisch, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und bayerischer Landtagskandidat. Still und heimlich wurde das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU mit dem Namen JEFTA verhandelt. Kaum eine Zeile findet sich dazu in den Medien. "Wenn EU-Kommission und Bundesregierung schon beteuern, dass das Abkommen für die Bürger sei: Wozu dann diese Heimlichtuerei? Ich frage: Welcher Bundestagsabgeordnete und wer aus den Länderkammern war in Deutschland wirklich ausreichend informiert? Wie viele Europaabgeordnete haben gewusst, was hier gespielt und verhandelt wird? Wem waren die Texte während der Verhandlungen zugänglich? Nur durch Leaks haben wir von den Vorgängen hinter den Kulissen erfahren!" so Brendle-Behnisch.
"Es ist unglaublich, wie unsere Regierungsparteien nach den CETA- und TTIP-Protesten der letzten Jahre, das Handelsabkommen JEFTA ohne effektive parlamentarische Prüfung unterzeichnen wollen", ergänzt ÖDP-Bundesvorstandsmitglied Klaus von Birgelen besorgt. Durch einen straffen Zeitplan, ohne ausreichend lange Veröffentlichung des Vertragstextes erschweren EU-Kommission und insbesondere die Bundesregierung eine fundierte Stellungnahme des Bundestages. Die deutsche Bevölkerung werde im Dunkeln gelassen, was die Regelungen in JEFTA konkret bedeuten.
Die Forderungen der ÖDP decken sich mit den Forderungen der Parteien der Grünen und der Linken sowie mit denen der Organisation Attac (offener Brief an die Mitglieder des Bundestages vom 18.05.2018).
"Wir brauchen wirksame Gesetze für mehr Klima- und Umweltschutz. Aber mit JEFTA sind umsteuernde Leitplanken in diesem Bereich kaum mehr möglich", ist sich der ÖDP-Bundesvorstand einig. Der Berliner Wassertisch sieht sogar unser Trinkwasser und Abwasser in Gefahr.
"Die Nähe der Regierungsparteien und der EU-Kommission zu globalen Investoren und Großkonzernen entfernt sie immer weiter von den Bürgern!", kritisiert Brendle-Behnisch und weiter: "Mit der ÖDP bekommen ökologische und soziale Themen und fairer Welthandel endlich mehr Gewicht. Die Bundesregierung aber arbeitet mit Hochdruck daran, die kleinen Parteien über eine Wahlhürde aus dem Europaparlament zu entfernen! Ein weiterer Baustein im realen Demokratieabbau in Europa. So werden wir das Ruder garantiert nicht herumreißen und Europa für seine Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver machen!", bilanziert Brendle-Behnisch.
|
|
 |
|
|
| |
Aktuelle News |
 |
| |
 RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
24.04.2024
Im Alter mobil bleiben, um eigenständig zu leben VERBRAUCHER INITIATIVE über Bedeutung von Bewegung für Ältere
23.04.2024
So viel blühende Vielfalt - und dann rollt der Bagger an Zum europaweiten Tag der Streuobstwiese mahnt der NABU zum besseren Schutz
22.04.2024
Ursachen statt Symptome bekämpfen - für effektive Wiederaufforstung müssen wir endlich die planetaren Grenzen respektieren Das Bergwaldprojekt zum internationalen Tag des Baumes am 25. April 2024
Die solare Weltrevolution In einer Stunde schenkt uns die Sonne so viel Energie wie die gesamte Menschheit heute in einem Jahr verbraucht.
Elf Jahre nach Rana-Plaza Textilfabriken sicherer, aber Auslöser der Katastrophe bleiben
Label für emissionsreduzierten Stahl Wichtiger erster Schritt in die Transformation der Stahlindustrie
Adapteo baut temporäre Büros für Gigafactory in Heide Modulbau-Unternehmen überzeugt mit der Idee des zirkulären Systems
Premiere: SCHOTT produziert optisches Glas mit 100 Prozent Wasserstoff Großer Schritt für klimafreundliche Spezialglas-Produktion
Incycle - rundum nachhaltig Das Soft-Seating Programm besteht zu 90 - 95 % aus recycelten Materialien
PTA IT-Beratung erhält Siegel "Klimaneutral durch Kompensation" von PRIMAKLIMA Unternehmen erreicht damit seine Klimaziele
"Der Earth Day erinnert uns daran, wie wichtig es ist, sich gemeinsam für den Schutz unserer Umwelt einzusetzen." Kommentar von Gerald Pichler, CEO von BE-terna, zum Earth Day
Fit mit Fensterputzen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Frühjahrsputz
20.04.2024
Innovative Fachbodenregale mit Stecksystem für optimierte Lagerprozesse Flexibel, skalierbar und werkzeuglos montierbar
19.04.2024
Beim Geld hört das Engagement für den Klimaschutz schnell auf So denken die Deutschen über die Auswirkungen der Energiewende
BMUV fördert Projekte für Natürlichen Klimaschutz in ländlichen Kommunen mit knapp 200 Millionen Euro Neues Förderprogramm des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz geht in die Umsetzung
"Das Beste an meinem Beruf ist, Menschen zu helfen und passgenaue, individuelle Lösungen für sie zu finden!" Interview mit Jacqueline Neubrand zum Karriereweg Orthopädietechnik anlässlich des "Girls' Day & Boys' Day" am 25. April
Nachhaltig, zusammen, laut: Messe München wird 700. BNW-Mitglied
Tag der Erde: Planet vs. Plastic VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zur Vermeidung von Mikroplastik
18.04.2024
Gasnetze: Bürger:innen brauchen Verlässlichkeit Berichterstattung über "Green Paper" des Bundeswirtschaftsministeriums verunsichert Verbraucher:innen
Plastikmanifest: Breites Bündnis fordert eine #plastikwende Verhandlungen über globales Plastikabkommen beginnen in Ottawa
|
|
|
