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Die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt, dass die von EU-Kommission und Bundesregierung unterstützte Liberalisierung und Deregulierung des Milchmarktes der falsche Weg ist. Damit drohen weitere Überschüsse zu lasten der Steuerzahler, der Bauern und der Umwelt. Schon heute schreit die Milchindustrie wieder nach staatlichen Exportsubventionen aus Steuermitteln. Der "Milchfonds" von Seehofer ist allenfalls weiße Salbe, aber keine politische Lösung. Die Bundesregierung und der scheidende Landwirtschaftsminister dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Viele bäuerliche Betriebe und Grünlandregionen stehen vor dem Aus. Wir unterstützen die Forderung des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM), dem Auslaufen der Quote ein flexibles Milchmengenregulierungsinstrument folgen zu lassen. Außerdem fordern wir die Auflage eines Bundesprogramms "Faire Milch" in Höhe von 10 Millionen Euro im Haushalt 2009, um Qualitätsprogramme für gentechnikfreie, artgerecht erzeugte Milch von bäuerlichen Betrieben zu entwickeln. Wir fordern die Bundesregierung und die Bundesländer auf, endlich die bundesweiten Möglichkeiten zur Mengenbegrenzung durch Saldierungsänderung, Umrechnungsfaktor und Stopp der Quotenerhöhung zu nutzen. Nur so können Übermengen reduziert und die Märkte stabilisiert werden. Der Bundesrat hat jetzt die Verantwortung, in seinen Sitzungen am 20. Oktober und 7. November dem Antrag Bayerns, der grüne Forderungen beinhaltet, zuzustimmen. Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene die Kommissionsvorschläge zur Deregulierung ab 2015 stoppen und ein marktgerechtes Mengenregulierungsmodell vorlegen. DiskussionBesitzerInnen einer gültigen ECO-Card oder Member-Card können gleich losdiskutieren. User-ID: Password:
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