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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 31.10.2014 |
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| Nur ein Cent mehr auf Sprit bringt höhere Einnahmen als Dobrindts Mini-Maut |
| Das immer kleiner werdende Maut-Konzept überzeugt nicht und erreicht keine Ziele. |
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Um die Infrastruktur effektiver zu finanzieren, würde bereits ein minimaler Eingriff ausreichen: Eine Anpassung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um einen Cent generiert mehr Einnahmen als Dobrindts Maut-Vorschlag, dessen Aufwand das Ergebnis nicht rechtfertigt.
"Diese Maut hilft niemandem. Weder erzeugt sie signifikante Mehreinnahmen noch sorgt sie für wün-schenswerte Lenkungseffekte. Für einen Kleckerbetrag wird ein aufwendiges System eingeführt, das in dieser Form sogar negative Lenkungseffekte haben wird", kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). "Die von Minister Dobrindt angekündigten Einnahmen von 500 Millionen Euro könnte man einfacher und ökologisch sinnvoller erhalten: Wenn wir die Energiesteuern um nur einen Cent pro Liter korrigieren, werden über 600 Millionen Euro eingenommen", so Ludewig weiter.
Von einer Erhöhung möchte der Ökonom nicht sprechen. Er weist darauf hin, dass die Energiesteuern das letzte Mal im Jahr 2003, also vor fast zwölf Jahren, geändert und seitdem durch die Inflation jedes Jahr entwertet wurden. Von 2003 bis 2013 entgingen dem Staatshaushalt so real fast 37 Milliarden Euro an Einnahmen. "Ein Inflationsausgleich wäre mehr als sinnvoll. Ansonsten wird Umweltverschmutzung, relativ gesehen, immer günstiger", begründet Ludewig seinen Vorschlag. Zudem sei Sprit derzeitig so billig wie seit Jahren nicht mehr - eine Anreizwirkung dementsprechend wünschenswert.
Das ungünstige Kosten-Nutzen-Verhältnis der Dobrindt-Maut ist nicht der einzige Punkt, den das FÖS bemängelt - kritisiert wird auch die Beschränkung auf Autobahnen: "Der Pkw-Fernverkehr gehört auf die Autobahn. Einen Anreiz zu schaffen, dass zukünftig auf Bundes- und Landstraßen durch Städte und Dörfer gefahren wird, bedeutet, Verkehr dorthin zu lenken, wo er besonders viel Schaden anrichtet", gibt Alexander Mahler, Verkehrsreferent beim FÖS zu bedenken. "Eine intelligente Maut macht das Gegenteil: Sie verringert Schäden durch Verkehr, in dem sie lenkt und negative Effekte reduziert."
Das FÖS versteht sich als Sammelbewegung unabhängiger Vordenker und ist gegenüber Entscheidungsträger und Multiplikator Anstoßgeber wie Konsensstifter in der Debatte um eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das FÖS setzt sich dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Marktwirtschaft hat sich nach Auffassung des FÖS bisher als effizienteste Wirtschaftsform erwiesen. Um dem Menschen optimal zu dienen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, muss sie jedoch einen starken staatlichen Rahmen mit entsprechenden ökologischen und sozialen Leitplanken bekommen. Das FÖS unterstützt Bestrebungen, neben verlässlichen sozialen Sicherheitssystemen auch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu stärken.
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