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Das derzeitige EU-Gentechnik-Zulassungssystem ist zu Recht umstritten. Es ist intransparent, undemokratisch und nicht wissenschafts-, sondern wirtschaftsorientiert. Die Ungefährlichkeit dieser Produkte ist weder ausreichend erforscht noch gesichert - im Gegenteil. Zunehmend wird über Resistenzen, Gefahren durch die Pestizidwirkung für Menschen und Tiere, erhebliche Beeinträchtigung der Artenvielfalt und Verunreinigungen berichtet. Die Zulassung, so die Einschätzung unabhängiger Wissenschaftler, beruht auf Fehlentscheidungen. Das Vorsorgeprinzip - so beklagten gestern Forscher auf unserer Tagung zum Thema Risikoforschung - wird vernachlässigt, wissenschaftliche Studien, die Risiken belegen, werden diffamiert. Schon lange wird Besserung gelobt und sogar vom EU-Umweltministerrat gefordert, nichts ist passiert. Im Gegenteil: Im Eilverfahren befördert die EU-Kommission Neuzulassungen für den Import von Gentech-Lebens- und Futtermitteln, Landwirtschaftsministerin Aigner sagt zu allem Ja und Amen. Forschungsministerin Schavan treibt gleichzeitig die Agro-Gentechnik voran. Die Wissenschaftler kritisierten auf unserer Tagung, dass ihre Forschungsfreiheit eingeschränkt wird. Forschungsgelder fließen in die Produktentwicklung statt in die Risikoforschung, vor allem Langzeitstudien fehlen. Unabhängigen Forschern verweigern Patentinhaber wie der Gentech-Konzern Monsanto den freien Zugang zum Forschungsmaterial, selbst wenn die Produkte schon auf dem Markt sind. Das Forschungsministerium verschließt sich seit Jahren der kritischen Diskussion über den Mitteleinsatz und die Ausrichtung der Studien. Wir fordern die Bundesregierung auf:
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