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Aktuelle Stunde zu Regierungs-Streit um Genmais beantragt
Zum Antrag unserer Fraktion für eine Aktuelle Stunde zum Streit in der Bundesregierung beim Thema Genmais erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir haben unter dem Titel "Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zum Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON810" eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Regierung zu zwingen, endlich ihre wahre Position zum Thema Gentechnik auf dem Acker offenzulegen.

Insbesondere die Union versucht, sich derzeit auf schäbige Weise doppelt zu profilieren - einerseits als Freund der Bäuerinnen und Bauern, die keine Gentechnik auf ihrem Acker wollen, andererseits als Lobbyist der Gentechnik-Firmen.

Kaum konnte sich Landwirtschaftsministerin Aigner dazu durchringen, den von ihrem Vorgänger Horst Seehofer erlaubten Anbau von Genmais wieder zu verbieten, da versuchen die Gentechnikfreunde aus der CDU schon, der Lobby eine neue Bresche zu schlagen. So will etwa Forschungsministerin Annette Schavan mit ihrer Einladung zu einem Runden Tisch nichts anderes erreichen, als das Verkaufs- und Anbauverbot so schnell wie möglich wieder zu kippen.

Die Menschen wollen und brauchen keine Gentechnik. Das sollte auch die Union endlich akzeptieren.
 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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