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Deutschland muss Blockade beim europäischen Bodenschutz aufgeben
Zu den Bemühungen der EU-Kommission, die Bodenschutzrahmenrichtlinie erneut auf die Tagesordnung zu setzen, erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung:

Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen ein wirksames europäisches Bodenschutzrecht endlich aufgeben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland beim Bodenschutz eher Vorreiter als Nachzügler ist. Denn strenge Regeln in den anderen Mitgliedsstaaten werden Deutschlands Position eher stärken. Wir begrüßen deshalb die Beharrlichkeit der EU-Kommission, an der Einführung einer Bodenschutzrahmenrichtlinie festzuhalten.

Aber auch Deutschland hat noch einige Hausaufgaben in diesem Bereich zu erledigen. Der Humusgehalt unserer Böden nimmt stetig ab. Eine wirksame Absenkung des Stickstoffüberschusses ist trotz vollmundiger politischer Ankündigungen bisher nicht gelungen. Wind- und Wassererosionen sorgen nach wie vor für erhebliche Schäden.

Die scharfen Attacken aus der Union gegen einen europäischen Bodenschutz offenbaren einmal mehr deren durchsichtige Klientelpolitik. Statt sich für den Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft in Europa einzusetzen, zu deren Grundvoraussetzungen die Sicherung der wertvollen Ressource Boden gehört, will man einigen wenigen Agrarindustriekonzernen keine Steine für ihre Raubbaumethoden in den Weg legen.
 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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