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Nach den Wünschen der alten Energieversorger und durch die Politik der großen Koalition soll Braunkohle, obwohl Klimakiller Nr. eins, noch viele Jahrzehnte abgebaut werden. Mehr als 10.000 Menschen müssen dafür umgesiedelt werden und ihre Heimat verlassen. Mondlandschaften, die "Ewigkeitskosten" verursachen, entstehen grundlos und sinnlos weiter: In der Lausitz in Brandenburg, aber auch in Sachsen und in Europas größtem Braunkohle-Abbaugebiet, in Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Dutzenden von Dörfern mit Kirchen, Friedhöfen und Häusern aus dem Mittelalter droht der Untergang. Und das alles, damit RWE und Vattenfall noch weiter viel Geld verdienen können - doch in Wirklichkeit ohne jeden Sinn und Verstand. Denn der Klimawandel verstößt gegen das Grundrecht auf Leben und Gesundheit. Braunkohle scheint vor allem deshalb "billig", weil die immensen Folgekosten heute ausgeklammert oder verdrängt und auf künftige Generationen abgewälzt werden. Diese Energiepolitik ist nicht enkelverträglich. Hinzu kommt, dass der einmal viel gelobte Emissionshandel überhaupt nicht funktioniert. Doch der Widerstand wächst. In dieser Woche zogen der BUND, Greenpeace, das "Bündnis Strukturwandel" sowie ein Betroffener Grundstücksbesitzer vor Gericht gegen den geplanten Tagebau Nochten II in Sachsen. Der Solarenergieförderverein Deutschland (SFV) unterstützt die Klage mit einem Rechtsgutachten von Professor Felix Ekardt. Sein zentrales Argument: "Enteignungen sind nach dem Grundgesetz nur zulässig, wenn sie dem Gemeinwohl dienen." Und das ist beim Braunkohlebergbau heute mit Sicherheit nicht mehr der Fall. Die Erneuerbaren Energien liefern zurzeit nämlich bereits 27% des Stroms in Deutschland -und zwar gemeinwohlverträglich. Niemand kann noch bestreiten, dass die Energiewende funktioniert, wenn sie denn nur wirklich gewollt ist. Weitere Klagen in Brandenburg sind durch die Umweltverbände gegen die Landesregierung angekündigt. Die Umsiedlungen sind schlicht überflüssig und unmenschlich. Immer mehr Dörfer kämpfen dagegen. Die vernünftige Alternative heißt: Energiewende beschleunigen. Diese Zusammenhänge können auch deutsche Richter begreifen. Ein entsprechendes Urteil hätte Signalwirkung.
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