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 "Es ist ein Skandal, dass das Europaparlament still und heimlich die Zuständigkeiten bei einem Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP abgesegnet hat." Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Europawahl, anlässlich des jüngsten Beschlusses der Europäischen Abgeordneten.
Der Beschluss, der mit Hilfe der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht wurde, regelt unter anderem, dass die EU-Kommission die Möglichkeit hat, Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen anzuweisen, einen Vergleich nach einem Schiedsgerichtsverfahren zu akzeptieren. In einem solchen Verfahren kann festgelegt werden, dass Staaten für den "entgangenen erwarteten Gewinn" von Firmen zahlen müssen, wenn Staaten neue Umwelt- oder Sozialgesetze erlassen. "Wieder einmal stellt sich die EU-Kommission auf die Seite der Wirtschaft," kommentiert Buchner. Es sei nun zu befürchten, dass wenn das Freihandelsabkommen TTIP so unterschrieben werde, es zur Absenkung von Sozial,- Umwelt,- und Verbraucherschutzstandards kommt. "Wenn ich ein Mandat als EU-Abgeordneter erhalte, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden. Für mich steht der Mensch und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt des politischen Handelns," so der ÖDP-Politiker. Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Da es diesmal keine Sperrklausel gibt, zählt jede Stimme. Die ÖDP rechnet mit dem Einzug in das EU-Parlament. Am 25. Mai ist Europawahl - Deine Stimme für die ÖDP! Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Florence v. Bodisco Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Erich-Weinert-Straße 134 10409 Berlin Tel. 030/49854050 florence.bodisco@oedp.de www.ödp.de
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