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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 05.02.2018 |
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| Bund Naturschutz unterstützt Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt, Betonflut eindämmen" |
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Der BUND Naturschutz unterstützt grundsätzlich das von Grünen, ÖDP und AG Bäuerliche Landwirtschaft gestartete Volksbegehren zum Flächenschutz. Diesen Beschluss des Landesvorstands bestätigte der BN-Landesbeirat, zweithöchstes Beschlussgremium des Verbandes, am letzten Samstag in München. Seit Anfang September letzten Jahres wurden auf sieben Kreis- und Ortsgruppentagungen, in einer landesweiten Veranstaltung sowie in mehreren Vorstandssitzungen die Chancen des Volksbegehrens in einem transparenten und demokratischen Prozess diskutiert. Sollte das Volksbegehren durch das Innenministerium oder den bayerischen Verfassungsgerichtshof zugelassen werden, wird vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch die Delegiertenversammlung Ende April die Gründung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gefordert. Dann sollte diese hiermit angekündigte Unterstützung für die zweite Stufe des Volksbegehrens umgesetzt werden.
"Wenn der designierte Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Landtagsfraktion ernsthaft den Flächenverbrauch einschränken wollen, muss die Demontage des Landesentwicklungsprogramms umgehend zurückgenommen werden", fordern BN-Beiratssprecher Manfred Engelhardt und der BN-Vorsitzende Hubert Weiger. "Zahnlose Ankündigungen statt klarer Vorschriften zur Verringerung des Flächenverbrauchs und Förderprogramme für die Kommunen, wie von Söder angekündigt, können das Problem nicht lösen", so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.
Der übermäßige Flächenverbrauch ist eines der drängendsten ungelösten Umweltprobleme in Bayern. Seine Rückführung auf ein nachhaltiges Maß ist ein zentrales, jahrzehntelanges Herzensanliegen des BUND Naturschutz und besonders seiner im Flächenschutz engagierten Kreis- und Ortsgruppen. Der BUND Naturschutz setzt sich seit Jahrzehnten für die Bewahrung bayerischer Heimatlandschaften ein, besonders intensiv im aktuellen politischen Prozess gegen die Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm, im Kampf gegen eine dritte Startbahn am Flughafen München oder eine Autobahnanbindung des Nürnberger Flughafens mitten durch den Reichswald.
Der Landesvorstand und der Landesbeirat des BUND Naturschutz erwarten von den Initiatoren des Volksbegehrens, dass für die zweite und entscheidende Stufe des Volksbegehrens ein breiter, überparteilicher und zivilgesellschaftlicher Trägerkreis gebildet wird. Zur Unterstützung dieses Bündnisses sollen neben den Initiatoren weitere Organisationen u.a. aus landespflegerischen, landwirtschaftlichen und kirchlichen Zusammenhängen, sowie weitere demokratische Parteien eingeladen werden. Die BN-Delegiertenversammlung wird Ende April satzungsgemäß die letztendliche Entscheidung u.a. über die Höhe der finanziellen Unterstützung des Volksbegehrens im Rahmen der Haushaltsberatungen treffen.
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