Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Claude Kohnen, D-10249 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.06.2018
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen
Buchner: "Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt"
(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Damit hat sich die deutsche Bundesregierung durchgesetzt, die seit längerem mit massivem Druck auf die übrigen Mitgliedstaaten eine solche Wahlrechtsreform durchzusetzen versucht hat. Für die übrigen Länder - außer Spanien - ist eine europaweiten Sperrklausel ohne Belang, da es entweder bereits eine nationale Prozenthürde gibt oder eine solche Hürde aufgrund der geringeren Anzahl von EU-Abgeordneten nicht relevant ist. Der heutige Beschluss muss noch in nationales Recht umgesetzt werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die von der Reform direkt betroffen ist, ist empört: "Heute wurden die Demokratie und der Pluralismus beerdigt. Hunderttausende Wählerstimmen, die für die kleineren Parteien abgegeben werden, sollen zukünftig unter den Tisch fallen. So sichern sich die etablierten Parteien ein paar zusätzliche Sitze, die ihnen aufgrund der Wahlergebnisse gar nicht zustehen."

Prof. Buchner erinnert daran, dass seine Partei, die ÖDP, bei der EU-Wahl 2014 gut 180.000 Stimmen erhalten hat. "Das sind fast genauso viele Stimmen, wie Luxemburg überhaupt Wahlberechtigte hat. Dabei entsendet das Land sogar sechs Abgeordnete nach Straßburg." Der Europaabgeordnete erläutert weiter, dass fast alle Vertreter der kleinen Parteien ordentliche Arbeit im Parlament machen. Als seinen größten Erfolg in den vergangenen vier Jahren bezeichnet er die Verabschiedung der Dual-use-Verordnung, die die Genehmigung zur Ausfuhr von Überwachungstechnologie an die Achtung der Menschenrechte im Empfängerland knüpft. Prof. Buchner war als Berichterstatter maßgeblich an dieser Reform beteiligt.

"Die größten Schnarchnasen sind bei den Hinterbänklern der etablierten Parteien zu finden. Ausgerechnet deren Mandate sollen nun, in Zeiten sinkender Umfragewert für die 'großen' Parteien, mit der heute beschlossenen Vergewaltigung des Wahlrechts aufgestockt werden." Außerdem betont der Abgeordnete, dass fast alle Abgeordneten der kleinen Parteien Mitglied einer Fraktion sind und das Argument der "Zersplitterung des Parlaments" deshalb ins Leere läuft. Und was die Position anbelangt, mit der Prozenthürde bekämpfe man extremistischen Parteien, erklärt Prof. Buchner: "Die nationalistische, fremdenfeindliche und antieuropäische AfD wird auch mit Wahlrechtshürde ins Europaparlament einziehen."

Mit der EU-weiten Einführung einer Wahlrechtshürde soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgehebelt werden, das 2014 eine solche Hürde mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt hat. Damit zeigten die etablierten Parteien ihren mangelnden Respekt vor dem Recht, so Prof. Buchner. Er wird zusammen mit seiner Partei rechtliche Schritte gegen die heutige Entscheidung einleiten.



Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

28.03.2024
Hilfe in miesen Zeiten: Krisen meditativ meistern - Audio-CD mit heilsamen Meditationen in schwierigen Zeiten Susanne Hühn und Abbas Schirmohammadi leisten "Hilfe in miesen Zeiten"


26.03.2024
Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb 2024: Jetzt Bienenoase gestalten, Aktion dokumentieren und mit etwas Glück Geld- und Sachpreise gewinnen. Alle können mitmachen!


Nachhaltig schön gestalten: Prima Klima für den Außenbereich Kann stellt schon seit 2022 seine Pflastersteine, Außenplatten oder Mauerelemente zu 100 Prozent CO2-neutral her.


Econocom startet "Impact": Ein digitales Medienangebot, das das CSR-Engagement der Gruppe vorstellt


Sticker Gizmo wählt NatureFlex((sup))TM((/sup)) als erneuerbares und kompostierbares Facestock-Material für seine Etiketten Der britische Etikettenhersteller entschied sich für Etiketten aus NatureFlex aufgrund ihrer Vielseitigkeit, Bedruckbarkeit und Nachhaltigkeit.


25.03.2024
"Generationenkapital": Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben Kritische Aktionär*innen vermissen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien.

Gentechnik-Deregulierungspläne ohne wissenschaftliche Grundlage EU-Rat muss Fehlentscheidungen des Europaparlaments korrigieren

Beurteilungswert für Weichmacher in Urin festgelegt HBM-Kommission am Umweltbundesamt veröffentlicht Stellungnahme

Mit TÜV SÜD Akademie CSRD-Manager werden Modulare Ausbildung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD


Innovatives urbanes Wohnen mit Biome: Wie individuelles Design und systematisierter Holzbau die Zukunft gestalten


24.03.2024
Als schönste Werkstatt Deutschlands mit dem Preis "Meine wunderschöne Werkstatt" von der Jury der Fachzeitschrift dds ausgezeichnet Das ist gut für die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger


Newsletter 203 mit übrigem Sideboard aus Kirschbaum Meenzer Küche; Sideboard übrig; Utes Tipps zum perfekten Schlafplatz; Kompletteinrichtungsbeispiel seit 1991; Musikerschreibtisch; Nataschas Praktikum; Teppich und Tablett


23.03.2024
Krieg gegen unseren Planeten Erde! Das Militär zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit

22.03.2024
Die Verdrängungsgesellschaft Sind wir noch zu retten?

"Erderhitzung hat enorme Auswirkungen auf Zustand der Gewässer" Klimaschutzministerin Katrin Eder zum Weltwassertag

Falsche Zugeständnisse zu Lasten der Artenvielfalt Greenpeace-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz und der Protokollerklärung zur Entlastung der Landwirtschaft

Stepenitz zur Flusslandschaft der Jahre 2024/25 ausgerufen Naturnahe Flüsse sind wichtig für den Arten- und den Klimaschutz


Gewässertyp des Jahres 2024 - Flaches Küstengewässer der Ostsee Beliebtes Urlaubsgewässer in keinem guten Zustand


Hans-Hohenester Preis: "Ihr seid der Top-Nachwuchs im Ökolandbau!" Erstmalig verliehen: Hans-Hohenester-Preis für herausragende Meisterarbeiten im Ökolandbau


Eier bewusst genießen - nicht nur zu Ostern VERBRAUCHER INITIATIVE über gesundheitsfördernde Ernährung