Deutschland hatte sich unter Kanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit immer wieder zu seinem Klimazielen bekannt. Dass dies nun in den Vorsondierungen bereits vom Tisch fallen soll, wertet der Generalsekretär der ÖDP als weiteres Eingeständnis der GroKo-Parteien zur absoluten politischen Handlungsunfähigkeit. "Deutschland steht wirtschaftlich und haushaltspolitisch gut da, einem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zum klimaneutralen Wirtschaften stünde eigentlich nichts im Wege. Es fehlen offensichtlich die politischen Visionen einen solchen Wirtschaftswandel auf den Weg zu bringen", so Moseler. Kurzfristige Maßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen oder eine höhere Steuern auf klimaschädliche Produkte wären geeignet, bereits zum nächsten Jahr eine signifikante Reduzierung des CO2-Ausstosses zu erwirken. Danach können dann noch flankierende Maßnahmen wie ein rascher Kohleausstieg folgen. "Doch dazu fehlt der sich bildenden Regierung der Mut!" Im Namen der ÖDP, versprach er, diese Hiobsbotschaft keinesfalls zu akzeptieren. "Wir werden den Protest gegen diese verfehlte Politik lautstark führen. Darauf müssen sich Merkel, Schulz & Co gefasst machen", so Moseler abschließend.
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