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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 21.04.2017
ÖDP verurteilt völkerrechtswidrigen US-Luftangriff in Syrien
Einhaltung der UN-Charta und unabhängige Untersuchung aller Chemiewaffenzwischenfälle!
Am 7.4.2017 hat die US-Regierung 59 Raketen auf die syrische Luftwaffenbasis Schayrat (Provinz Homs) abschießen lassen und dabei etwa 10 Menschen getötet. Russland war kurz zuvor über Art und Umfang des Angriffs informiert worden. Die US-Regierung sieht den Luftangriff als eine "verhältnismäßige" Antwort auf den Chemiewaffenzwischenfall vom 4.4.2017 in Chan Scheichun (im vom syrischen Al Qaida - Ableger Al Nusra-Front kontrollierten Teil der Provinz Idlib). Die Regierungen von USA, Frankreich und Großbritannien sehen die Verantwortung bei der syrischen Regierung, während letztere die Vermutung geäußert hat, die syrische Luftwaffe könnte ein Chemiewaffenlager der Rebellen getroffen haben.
Dazu meint Volker Reusing, Vorsitzender des BAK Demokratie, Außenpolitik, Europa der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP): "Der Angriff der USA war unverantwortlich! Eine Eskalation bis hin zum Weltkrieg ist hier nur deshalb vermieden worden, weil die US-Regierung die Begrenztheit des Luftangriffs vorher transparent gemacht und Russland einigermaßen besonnen reagiert hat. Wie ernst die Situation ist, sieht man aber auch daran, dass Russland die gegenseitige Informierung mit den USA über die Luftangriffe gegen Isis aus Protest ausgesetzt hat. Sicherheitspolitische Entscheidungen müssen von Rechtsstaatlichkeit geleitet sein, nicht von Emotionen", unterstreicht Reusing.

Bereits am 31.8.2013, so Reusing, sei die Eskalation bis zum Weltkrieg, den keiner überlebt hätte, sehr knapp verhindert worden. Damals wollte die US-Regierung unter Präsident Barack Obama den bis heute nicht aufgeklärten Chemiewaffenangriff vom 21.8.2013 in Ghouta (Provinz Damaskus) vorschnell mit größeren Luftangriffen auf die syrische Armee beantworten, und in Jordanien stand damals eine von Saudi-Arabien organisierte Armee von 50.000 Söldnern zum Einmarsch in Syrien bereit. Erst am 31.8.2013 sei die schon am 27.8.2013 von der EU Times veröffentlichte Nachricht in Washington angekommen, dass Russland bereits seine Luftwaffe für Vergeltungsangriffe gegen Saudi-Arabien bereit gemacht hatte. So konnte sich die damalige Mehrheit des US-Generalstabs, die zurecht keine "Exitstrategie" aus der Gewaltspirale gesehen hatte, gegenüber radikaleren Beratern durchsetzen, und US-Präsident Barack Obama hörte auf die Stimmen der Vernunft und setzte die laut taz für den 1.9.2013 oder 2.9.2013 geplanten Luftangriffe ab.

Die ÖDP, so Reusing, teilen das Mitgefühl des US-Präsidenten für die unschuldigen Giftgasopfer in Idlib. Aber statt sie vorzuverurteilen, sollten die USA die syrische Regierung, die eine unabhängige Untersuchung vorgeschlagen hat, beim Wort nehmen und darüber hinaus alle Chemiewaffenzwischenfälle des Syrien-Konflikts untersuchen lassen. Dies könne über die UN-Vollversammlung beschlossen werden, und im Falle der Einigkeit seiner ständigen Mitglieder könne außerdem der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit der Ermittlung zu diesen Kriegsverbrechen beauftragen.

"Der US-Luftangriff vom 7.4.2017 war illegal. Es lag kein Fall der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) vor, da weder die USA noch einer ihrer militärischen Verbündeten angegriffen worden ist. Er wäre mit einem militärischen Mandat des Uno-Sicherheitsrats (Art. 42 Uno-Charta) legal gewesen, aber ein solches hat nicht vorgelegen. Auch der Sicherheitsrat kann ein solches Mandat bei Angriffen auf die Zivilbevölkerung erst als letztes Mittel erteilen, wenn der Angreifer ermittelt ist und friedliche Mittel nicht ausreichen", ist sich Reusing sicher. Donald Trump, so Reusing, sei von den US-Bürgern trotz seiner unsozialen und unökologischen Politik wegen seiner Wahlversprechen zum Dialog mit Syrien und Russland gewählt worden, wovon sich die Wähler einen stabilen Weltfrieden erhofft hätten. Darauf solle sich der amerikanische Präsident besinnen und stolz sein auf die positive Rolle, welche die USA bei der Schaffung der Vereinten Nationen gehabt haben, deren Charta die Großmächte im Sicherheitsrat zum Dialog zwingt, damit es nie wieder zum Weltkrieg kommt, hebt der ÖDP-Politiker hervor.

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