Essen & Trinken
Gesundheit & Wellness
Mode & Kosmetik
Familie & Kind
Einrichten & Wohnen
Haus & Garten
Geld & Investment
Mobilität & Reisen
Politik & Gesellschaft
Büro & Unternehmen
Einkaufen online & Versandhandel
Job & Karriere
Umwelt & Naturschutz
Energie & Technik
News
Service
News
kostenlos
abonnieren
Mediadaten
Login
für Kunden
Premium-Zugang
Kontakt
News
Info
Über
News
weitere
News
Nachhaltig Wirtschaften
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
Forum
Diskutieren Sie mit!
Infrarotheizung Kosten und Wärmewirkung
(17.04.2019 11:18:08)
Demo in München am 06.10.2018
(25.09.2018 18:15:12)
Das freut mich
(14.06.2018 13:20:31)
Ostern: Eier aus artgerechter Haltung oder vegane Alternativen
(23.03.2018 12:01:30)
Infrarotheizung Fan
(14.11.2017 09:09:49)
HOME
|
Top-Nachrichten
|
Politik & Gesellschaft
alle Nachrichten
Hier finden Sie laufend aktuelle
Nachrichten
aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort
Art
Alles
Artikel freie Autoren
Artikel Unternehmenszeitschrift
Artikel Verbandsorgan
Artikel Zeitung/Magazin
Artikelangebot
Diplomarbeit
Dissertation
Editorial
Filmclip
Interview
Kurzmeldung/Ankündigung
Pressemeldung Behörde
Pressemeldung Partei
Pressemeldung Unternehmen
Pressemeldung Verband/Verein
Produktinformationen
Reportage
Rezension
Satire/Humor
Stellenangebot
Studie
Wissenschaftlicher Beitrag
Diskutieren
plus
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit
ECO-News
, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
21.04.2017
ÖDP verurteilt völkerrechtswidrigen US-Luftangriff in Syrien
Einhaltung der UN-Charta und unabhängige Untersuchung aller Chemiewaffenzwischenfälle!
Am 7.4.2017 hat die US-Regierung 59 Raketen auf die syrische Luftwaffenbasis Schayrat (Provinz Homs) abschießen lassen und dabei etwa 10 Menschen getötet. Russland war kurz zuvor über Art und Umfang des Angriffs informiert worden. Die US-Regierung sieht den Luftangriff als eine "verhältnismäßige" Antwort auf den Chemiewaffenzwischenfall vom 4.4.2017 in Chan Scheichun (im vom syrischen Al Qaida - Ableger Al Nusra-Front kontrollierten Teil der Provinz Idlib). Die Regierungen von USA, Frankreich und Großbritannien sehen die Verantwortung bei der syrischen Regierung, während letztere die Vermutung geäußert hat, die syrische Luftwaffe könnte ein Chemiewaffenlager der Rebellen getroffen haben.
Dazu meint Volker Reusing, Vorsitzender des BAK Demokratie, Außenpolitik, Europa der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP): "Der Angriff der USA war unverantwortlich! Eine Eskalation bis hin zum Weltkrieg ist hier nur deshalb vermieden worden, weil die US-Regierung die Begrenztheit des Luftangriffs vorher transparent gemacht und Russland einigermaßen besonnen reagiert hat. Wie ernst die Situation ist, sieht man aber auch daran, dass Russland die gegenseitige Informierung mit den USA über die Luftangriffe gegen Isis aus Protest ausgesetzt hat. Sicherheitspolitische Entscheidungen müssen von Rechtsstaatlichkeit geleitet sein, nicht von Emotionen", unterstreicht Reusing.
Bereits am 31.8.2013, so Reusing, sei die Eskalation bis zum Weltkrieg, den keiner überlebt hätte, sehr knapp verhindert worden. Damals wollte die US-Regierung unter Präsident Barack Obama den bis heute nicht aufgeklärten Chemiewaffenangriff vom 21.8.2013 in Ghouta (Provinz Damaskus) vorschnell mit größeren Luftangriffen auf die syrische Armee beantworten, und in Jordanien stand damals eine von Saudi-Arabien organisierte Armee von 50.000 Söldnern zum Einmarsch in Syrien bereit. Erst am 31.8.2013 sei die schon am 27.8.2013 von der EU Times veröffentlichte Nachricht in Washington angekommen, dass Russland bereits seine Luftwaffe für Vergeltungsangriffe gegen Saudi-Arabien bereit gemacht hatte. So konnte sich die damalige Mehrheit des US-Generalstabs, die zurecht keine "Exitstrategie" aus der Gewaltspirale gesehen hatte, gegenüber radikaleren Beratern durchsetzen, und US-Präsident Barack Obama hörte auf die Stimmen der Vernunft und setzte die laut taz für den 1.9.2013 oder 2.9.2013 geplanten Luftangriffe ab.
Die ÖDP, so Reusing, teilen das Mitgefühl des US-Präsidenten für die unschuldigen Giftgasopfer in Idlib. Aber statt sie vorzuverurteilen, sollten die USA die syrische Regierung, die eine unabhängige Untersuchung vorgeschlagen hat, beim Wort nehmen und darüber hinaus alle Chemiewaffenzwischenfälle des Syrien-Konflikts untersuchen lassen. Dies könne über die UN-Vollversammlung beschlossen werden, und im Falle der Einigkeit seiner ständigen Mitglieder könne außerdem der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit der Ermittlung zu diesen Kriegsverbrechen beauftragen.
"Der US-Luftangriff vom 7.4.2017 war illegal. Es lag kein Fall der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) vor, da weder die USA noch einer ihrer militärischen Verbündeten angegriffen worden ist. Er wäre mit einem militärischen Mandat des Uno-Sicherheitsrats (Art. 42 Uno-Charta) legal gewesen, aber ein solches hat nicht vorgelegen. Auch der Sicherheitsrat kann ein solches Mandat bei Angriffen auf die Zivilbevölkerung erst als letztes Mittel erteilen, wenn der Angreifer ermittelt ist und friedliche Mittel nicht ausreichen", ist sich Reusing sicher. Donald Trump, so Reusing, sei von den US-Bürgern trotz seiner unsozialen und unökologischen Politik wegen seiner Wahlversprechen zum Dialog mit Syrien und Russland gewählt worden, wovon sich die Wähler einen stabilen Weltfrieden erhofft hätten. Darauf solle sich der amerikanische Präsident besinnen und stolz sein auf die positive Rolle, welche die USA bei der Schaffung der Vereinten Nationen gehabt haben, deren Charta die Großmächte im Sicherheitsrat zum Dialog zwingt, damit es nie wieder zum Weltkrieg kommt, hebt der ÖDP-Politiker hervor.
Diskussion
Login
Kontakt:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050
Email:
presse@oedp.de
Homepage:
http://www.oedp.de
Druckausgabe
Aktuelle News
RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
30.06.2025
Agrarökologische Praxis Allianz gegründet - Ein wegweisender Schulterschluss für die sozial-ökologische Transformation
Stärkung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Strukturen
"Hohe Wassertemperaturen können ökologisches Gleichgewicht in Gewässern empfindlich stören"
Der Rhein hat die Marke von 25 Grad Celsius überschritten
"Kommunen engagieren sich landesweit für Klimaschutz"
Zwischenbilanz des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) nach einem Jahr: Hundert Projekte bereits umgesetzt
Brisantes Energiewendemonitoring
Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf
Nachhaltigkeitslösungen von tec4U-Solutions erhalten TOP 100-Auszeichnung
Ranga Yogeshwar würdigt Innovationskraft von tec4U-Solutions im Rahmen des Mittelstands-Summits
Kleidung clever nutzen
Neues Themenheft der VERBRAUCHER INITIATIVE
29.06.2025
Klima-Allianz Deutschland warnt
Untätigkeit beim Klimaschutz könnte Deutschland 33 Milliarden Euro kosten
27.06.2025
AbL kritisiert Rollback in der Agrarpolitik
Langfristige Perspektive für Landwirtschaft, Natur und Tiere braucht mehr als Bürokratieabbau
Ist Völkerrecht noch das Recht der Völker?
Macht sich die UNO selbst überflüssig?
Zweifelhafter Handel mit seltensten Tieren unter dem Deckmantel des Artenschutzes
Pro Wildlife kritisiert Rolle Deutschlands bei fragwürdigen Deals
26.06.2025
Der Krötennachwuchs ist da
Jetzt achtsam sein
50 Jahre CITES: Erfolge und Versäumnisse beim Kampf gegen das Artensterben
Forderung nach mutigeren Schritten zum Jubiläum der wichtigsten Artenschutzkonvention
Für eine nachhaltige Zukunft und stabile Märkte
AöL plädiert für Erhalt des Naturwiederherstellungsgesetzes
Klimaklage
BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach
Umfrage deckt auf: Bauernhofkatzen oft vernachlässigt
Deutscher Tierschutzbund fordert sofortige Maßnahmen gegen das stille Leid auf dem Land
Klimaverhandlungen in Bonn
Noch keine gemeinsame Vision für erfolgreiche Weltklimakonferenz
75 Jahre Deutscher Naturschutzring
75 Jahre gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft
Was unserer gefährdeten Demokratie helfen kann
Lesenswerte Beiträge und Debatten-Anregungen in der neuen Ausgabe der ÖDP-Zeitschrift "ÖkologiePolitik".
25.06.2025
"Gerne wieder!"
Dialog-Aktion "Hof mit Zukunft" auf landwirtschaftlichen Betrieben mit Rekord-Beteiligung
Aufklärungs-App
Deutscher Gründerpreis für Schüler:innen geht an das Team "Intima" aus Eschwege