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Die Ankündigung der EU-Kommissarin Fischer Boel, die Exportbeihilfen für Milchprodukte, die erst vor eineinhalb Jahren abgeschafft worden sind, wieder aufzunehmen, hat schlimme Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Deren Märkte werden durch die künstliche Verbilligung der EU-Exporte geschwächt und schlimmstenfalls zerstört. Die Folgen sind noch mehr Hunger und Perspektivlosigkeit. Die Bundesregierung klatscht Beifall in Person der neuen Agrarministerin Aigner. Es ist nicht zum Aushalten. Wieder und wieder wird international die Stärkung der ländlichen Entwicklung als Schlüssel zur Bekämpfung des Hungers benannt - auch und gerade von der amtierenden Bundesregierung - und dann verhindert eine fehlgeleitete Agrarexportpolitik relevante Fortschritte in Entwicklungsländer. Die Doppelzüngigkeit untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU in der Handels- und Entwicklungspolitik. Die laufende Welthandelsrunde lässt sich mit einer derart verfehlten Politik nicht beenden. Wir haben die Erhöhung der Milchmengen und das Auslaufen der Mengenregulierung bereits heftig kritisiert. Es ist absurd, die Mengen zu erhöhen und dann gegen das Abfallen der Preise Exportsubventionen zu setzen. Wir fordern eine umgehende Reduzierung der EU-Milcherzeugung und die Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge. Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. DiskussionBesitzerInnen einer gültigen ECO-Card oder Member-Card können gleich losdiskutieren. User-ID: Password:
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