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 Die bayerische ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband Bayern) hat am vergangenen Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt und dabei die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz auf den Spitzenplatz gewählt.
Schimmer-Göresz geht trotz um sich greifender Demokratiemüdigkeit überzeugt und engagiert in den Wahlkampf. Ihr ist es ein Anliegen, mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen und das zu liefern, was heute vielfach vermisst wird: Wahrheit und mutiges Eintreten für die Belange aller Menschen, fern von Populismus und Radikalismus. Die Spitzenkandidatin will in erster Linie ein Bewusstsein schaffen für die langfristigen Folgen von Politik. Politik dürfe nicht nur die bedienen, die am lautesten schreien oder am meisten an Parteien spenden. Politik müsse Interessensausgleich sein, der nicht mehr nur auf das eigene Land und auf jetzt reduziert werden dürfe, sondern künftige Generationen ebenso berücksichtigen müsse, wie andere Länder oder Erdteile. Politik dürfe sich nur mehr am Gemeinwohl orientieren, müsse den Menschen vor den Profit stellen und vor allem ehrlich daherkommen. Schimmer-Göresz fordert, die ökonomische, ökologische und soziale Dimension von Entwicklung gemeinsam zu betrachten und die bisherige Symbolpolitik zu wandeln in wirkmächtige Entscheidungen. "Gut leben, ohne den Planeten zu ruinieren, verlangt einen Politik- und Lebensstil, der auch Menschen in anderen Erdteilen, meinen Kindern und Enkeln ein Leben in Würde erlaubt", so die einfache Formel der ÖDP-Kandidatin. Die Botschaft laute weder "America first", noch Europa oder Deutschland zuerst, sondern unser Lebensraum zuerst. Eine dermaßen gewandelte Politik sei die beste Voraussetzung für Frieden. Sehr zufrieden ist Schimmer-Göresz über den auf dem Landeshauptausschuss beschlossenen offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, welcher sich für den unmissverständlichen Stopp von widerrechtlichen Waffenlieferungen ausspricht. Es dürfe keine Exporte von Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende oder kriegsführende Staaten geben. Das Argumentieren mit Arbeitsplätzen hält Schimmer-Göresz hier für unredlich und fordert die Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige zivile Produkte ganz im Sinne einer Rüstungskonversion.
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