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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 12.03.2018
Neue Regierung braucht Sofortprogramm Klimaschutz
Autorenpapier von Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Oliver Krischer und Lisa Badum
Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft. Sie entscheidet auch über deutsche Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz dazu ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mutlos, kraftlos und visionslos. Für echten Klimaschutz gibt es nur halbherzige Maßnahmen und Nebensätze. Die Große Koalition wird damit das Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen. Dabei hatten Union und SPD bereits vor elf Jahren beschlossen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent verringern will und diesen Beschluss noch 2013 erneuert. Doch im aktuellen Koalitionsvertrag fehlt dieses klare Bekenntnis.

Bereits in der letzten Wahlperiode wurden wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt, obwohl sich die drohende Zielverfehlung schon früh angedeutet hatte und spätestens seit 2014 für alle Gewissheit war, dass viel mehr passieren muss, um die Klimaziele noch zu erreichen. Auch ein eilig verabschiedetes Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verpuffte mangels wirksamer Maßnahmen.

Viele Länder haben uns mittlerweile beim Ausbau der Erneuerbaren, bei mehr Energieeffizienz und bei Klimaschutz überholt. In Deutschland hingegen wird der Ausbau der Erneuerbaren gebremst, die Kohleindustrie geschützt und die Verkehrswende blockiert. Die Folge: Zum dritten Mal in Folge steigen die Treibhausgasemissionen in Deutschland, statt zu sinken. Das sendet ein verheerendes Signal an die anderen Staaten der Erde.

Deutschland hat neben der Vermeidung auch national unkontrollierbarer Folgen der Klimakrise ein großes Interesse daran, bei der Entwicklung der Technologien von morgen vorne mit dabei zu sein, um auch langfristig Wohlstand und Beschäftigung im Land zu sichern. Die Wirtschaft erkennt diese Bedeutung mehr und mehr. Der Industrieverband BDI sieht inzwischen im Klimaschutz wichtige Potenziale für die Wirtschaft. Und mehr als 50 Unternehmen haben in einer gemeinsamen Erklärung im November letzten Jahres von der neuen Bundesregierung einen Kohleausstieg und die Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele eingefordert.

Doch unter der Großen Koalition drohen weitere bleierne Jahre. Dabei wäre ein Politikwechsel für ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Land dringender denn je.

Deutschland muss sein Klimaziel 2020 erfüllen, wenn Klimaschutz und Energiewende eine Chance haben sollen und die Bundesregierung ihre internationale Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz nicht vollends verlieren will.

Um das Ziel noch zu erreichen, fordern wir von der neuen Bundesregierung ein ambitioniertes Sofortprogramm Klimaschutz für die aktuelle Legislaturperiode mit folgenden Punkten aufzulegen.

1. CO2 einen Preis geben
Fossile Brennstoffe werden massiv begünstigt, obwohl sie schädliche Treibhausgase ausstoßen und Umwelt und Gesundheit gefährden. Der EU-Emissionshandel als zentrales Lenkungsinstrument für Klimaschutz im Stromsektor erfüllt seine Funktion nicht und wird dies auch absehbar nicht tun. Außerdem sind knapp die Hälfte der CO2-Emissionen in Deutschland gar nicht Teil des Emissionshandels.

Kohle, Öl und Erdgas sind so billig wie lange nicht mehr. Nach dem Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen in der Solarbranche drohen jetzt auch in der Windenergie Massenentlassungen. Deutschland verliert den Anschluss an die weltweite Klimaschutzspitze. Dazu muss in dieser Legislaturperiode der Ausbau erneuerbarer Energien mit folgenden Maßnahmen beschleunigt werden:
  • mit Sonderausschreibungen von 4.300 MW Windkraft an Land bis 2020 sowie die deutliche Anhebung des Ausbaupfads für Wind an Land und auf See.
  • mit einer Solar-Offensive, die selbst genutzten Solarstrom von widersinnigen Umlagen befreit und so wirtschaftlich interessant für MieterInnen, HausbesitzerInnen, Unternehmen und Kommunen macht.

2. Motoren sauber und Antriebe klimaneutral machen
Das Durchwursteln in der Verkehrspolitik soll auch unter der neuen Großen Koalition weitergehen. Doch die Luft wird erst dann sauber und das Klima erst dann geschont, wenn nicht mehr Tag für Tag klima- und gesundheitsschädliche Abgase aus den Auspuffen kommen. Tausende Menschen erkranken jährlich wegen der Autoabgase und Fahrverbote. Der Ausstoß an Treibhausgasen durch den Verkehr steigt seit 2010 und liegt heute höher als im Jahr 1990. Wir brauchen klare Konsequenzen aus dem Dieselskandal und endlich eine Verkehrspolitik, die Klimaschutz und Gesundheit der Menschen ernst nimmt. Der Trend zu immer mehr Verkehr auf den Straßen, Dreck in der Luft und versiegelten Flächen muss bereits bis 2020 umgekehrt werden, Antriebe mehr und mehr auf Ökostrom umgestellt werden.

Die Bundesregierung muss dazu umgehend:
  • ihr selbst gestecktes Ziel von einer Million Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride bis 2020 umsetzen.
  • Steuerprivilegien für schwere, verbrauchsstarke Dienstwagen und Dieselsubventionen abschaffen.
  • die Kfz-Steuer so reformieren, dass ein Bonus-Malus-System eingeführt wird, wodurch emissionsstarke Autos wie etwa SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden.
  • ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h einführen.
  • die Blaue Plakette für nachgewiesen emissionsarme Automobile einführen.
  • eine Erhöhung der Bundesmittel für den städtischen Verkehr auf einer Milliarde Euro pro Jahr sowie die Erhöhung der Mittel für den Radverkehr sicherstellen.

3. Faire Wärme - klimafreundlich und bezahlbar
Die Energiewende muss auch im Wärmebereich ankommen. Nur wenn wir den Wärmebedarf in unseren Gebäuden senken und erneuerbare Wärme vermehrt nutzen, machen wir uns unabhängig von Energieimporten und klimaschädlichen Brennstoffen. Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt nur dann, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben.

Dazu braucht Deutschland ein Förderprogramm "Faire Wärme". Die Bundesregierung muss:
  • mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich die sozialverträgliche energetische Modernisierung ganzer Wohnviertel unterstützen, ohne Anstieg der Warmmiete für Haushalte mit kleinem Einkommen.
  • ein neues Klimawohngeld einführen, damit auch WohngeldempfängerInnen energieeffizient wohnen können.
  • Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Wärmeversorgung mit 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher unterstützen.
  • die Umlage von Modernisierungskosten auf die Kaltmiete wird von heute elf auf sechs Prozent reduzieren und nach oben deckeln.

4. Mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft
Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie die Landwirtschaft. In den letzten 15 Jahren mussten BäuerInnen durchschnittliche jährliche Ertragsausfälle von ca. 470 Millionen Euro verkraften - infolge von zunehmend auftretenden Wetterextremen wie Dürre, Hagel und Starkregen. Umso frappierender ist es, dass die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft momentan betreiben, die Klimakrise über zahlreiche Wege verschärft. Dabei bestehen viele Möglichkeiten, wie der Sektor zum Klimaschutz beitragen kann. Dazu muss die neue Bundesregierung:
  • eine flächengebundene Tierhaltung angehen, die auf Qualität statt auf Masse setzt, und nur noch solche Betriebe fördern, die flächengebunden wirtschaften.
  • Moorböden schützen: d.h. Moore sollen nicht mehr umgebrochen oder entwässert werden, Zuschüsse zur Entwässerung solcher Böden und Direktzahlungen für Ackerbau auf Moorböden darf es nicht mehr geben. Regenerierbare Moorböden müssen dauerhaft wiedervernässt werden.
  • Wiesen und Weiden und ihr Nutzen für das Klima müssen erhalten werden, indem ihr Umbruch bundesweit beendet wird.
  • Stickstoffüberschüsse senken. Dafür muss sie Regeln einführen, die auch greifen. Die derzeitige Düngegesetzgebung reicht dafür bei weitem nicht aus. Von der überarbeiteten Richtlinie zur Luftreinhaltung muss ein ambitioniertes, verbindliches Senkungsziel für Ammoniak aus der Landwirtschaft ausgehen.

5. Industrie als Partner für mehr Klimaschutz ernst nehmen
Auch die Industrie muss einen deutlich stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher. Die CO2-Emissionen sind gerade hier in den letzten Jahren angestiegen. Bislang profitiert insbesondere die energieintensive Industrie von einer Reihe von Ausnahmen bei Energiesteuern und Umlagen. Sie erhält in Form der Strompreiskompensation subventionierten Strom und bekommt zudem Emissionszertifikate heute und auch zukünftig weitgehend kostenfrei zugeteilt. Dies vermindert erheblich den Anreiz, in Klimaschutz und Energieeffizienz zu investieren und birgt die Gefahr, dass deshalb jetzt die notwendigen Investitionen unterbleiben, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Auch hier müssen in den kommenden Jahren die Weichen deutlich stärker in Richtung Klimaschutz gestellt werden. Dazu muss die neue Bundesregierung bestehende Fehlanreize beseitigen und die Entwicklung und Anwendung von CO2-freien Verfahren und Prozessen unterstützen und dafür:
  • bestehende Ausnahmen bei den Energiesteuern konsequent abbauen,
  • die Strompreiskompensation streichen und
  • Leuchtturmprojekte für CO2 freie Produktionsverfahren fördern.

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