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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 05.03.2018
ÖDP will Familien durch eine faire Mehrwertsteuer entlasten
Föttinger (ÖDP): "Kinderwagen und Windeln müssen reduzierten Mehrwertsteuersatz erhalten!"
Verena Föttinger. Foto: ÖDP Bundespressestelle.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) schließt sich der Forderung des Verbands Kinderreicher Familien e.V. an, die Mehrwertsteuer für Kinderprodukte auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent abzusenken. Dadurch könnte die neue Bundesregierung schnell und effektiv Familien entlasten und so der zunehmenden Kinderarmut entgegenwirken. Bisher wird für kindertypische Produkte wie Windeln, Kinderwagen, Autositze, Schulranzen oder Kinderkleidung der volle Satz von 19 Prozent erhoben. "Diese Besteuerung ist ungerecht und in Anbetracht der Produkte, die sonst bei der Mehrwertsteuer ermäßigt werden, absolut unverständlich!", meint dazu Verena Föttinger, Beisitzerin im Bundesvorstand der ÖDP und selbst Mutter von 10 inzwischen erwachsenen Kindern.

Durch den hohen Bedarf an Gütern der täglichen Grundversorgung, finanzieren Eltern, über die darin enthaltenen familienblinden Mehrwert- und Ökosteuern, einen hohen Anteil des an sie als Ausgleich für die Mehrausgaben gedachten Kindergeldes selbst. Das sei "eine groteske Mogelpackung". So könnten immer weniger Familien und Alleinerziehende im Lebensstandard mit anderen mithalten. "Hundekekse oder Trüffel werden in Deutschland mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer besteuert, Familien werden aber für notwendige Anschaffungen für ihre Kinder mit neunzehn Prozent voll zur Kasse gebeten," empört sich Föttinger. Auch exotische Früchte aus fernen Ländern, Hotelübernachtungen und Skilifte, Pralinen und Popcorn im Kino, werden in Deutschland nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer besteuert, während ganz grundsätzliche Bedürfnisse von Familien mit dem erhöhten Tarif besteuert werden. Darüber hinaus würden beispielsweise Medikamente ebenfalls mit dem höheren Satz besteuert werden.

Gerade Familien leiden in Deutschland besonders stark durch die steigenden Preise, beispielsweise bei den Mieten. Hier für Entlastung zu sorgen, sei Aufgabe der Politik, betont Föttinger und wünscht sich, dass die neue Bundesregierung die Belange der Familien deutlich mehr in den Fokus nimmt. "Eine geringfügige Erhöhung des Kindergeldes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, reicht nicht aus, um die stetig steigenden Lebenshaltungskosten in den Familine zu schultern und so Chancengleichheit für die kommende Generation zu verwirklichen", so Föttinger abschließend.

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