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| MdEP Buchner (ÖDP) empört über Pläne am Riedberger Horn | ||
| Buchner: "Geplante Bürgerbefragung ist eine Farce" | ||
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(Brüssel/20.07.2016) Die bayerische Staatsregierung plant, den Streit um einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Oberallgäu mit einer Bürgerbefragung zu entscheiden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert diesen Beschluss scharf. "Es kann nicht sein, dass 900 Bürger aus zwei Gemeinden darüber entscheiden können, ob nationales und europäisches Recht einfach ausgehebelt wird. Damit werden Grundsätze der direkten Demokratie pervertiert. Deshalb ist die geplante Bürgerbefragung eine Farce". Prof. Buchner weist auf die ökologische Bedeutung des Naturraums am Riedberger Horn hin. So ist der 1787 Meter hohe Gipfel nicht nur bedeutendes Vogelschutzgebiet und Heimat vieler seltener Pflanzen, sondern auch geologisch äußerst sensibel. "Das Riedberger Horn ist maximal empfindlich. Ein Skilift würde hier massive Schäden anrichten", so der Europaabgeordnete. Prof. Buchner war vor wenigen Wochen vor Ort und hat sich in Begleitung des Oberallgäuer ÖDP-Kreisrats Michael Finger ein Bild der Lage gemacht.
Michael Finger weist auf die rechtlichen Aspekte hin: "Die Pläne zum Bau eines Skilifts am Riedberger Horn verstoßen unzweifelhaft gegen die internationale Alpenkonvention und das darin aufgeführte Bodenprotokoll. Darüber hinaus wäre der Bau eine Verletzung der Schutzzone C des bayerischen Alpenplans". Der ÖDP-Kreisrat weist zudem auf die - wegen ihrer wirtschaftlichen Verflechtungen - Befangenheit der Bürgermeister hin, in deren Gemeinden nun die Bürgerbefragung sattfinden soll.
Beide ÖDP-Politiker sind sich einig, dass eine solche Abstimmung nicht das Recht brechen kann. Sollte die Genehmigung für den Skilift aufgrund der Befragung in den beiden Gemeinden erteilt werden, bestünden auf dem Klageweg gute Chancen, das ökologisch schädliche Projekt doch noch zu verhindern.
| Quelle: | Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Claude Kohnen, D-10249 Berlin http://www.klausbuchner.eu kohnen@klausbuchner.eu |
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