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"Die vorgelegten Zahlen sind gemessen an dem, was zur Bekämpfung der Klimakrise und für das Erreichen des Klimaziels von minus 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 nötig ist, nicht genug. Der Extremsommer in diesem Jahr hat uns deutlich vor Augen geführt, dass sich Deutschland nicht aus der Klimaverantwortung winden darf, sonst drohen schlimme Folgen. Nur mit einer umfangreichen Stilllegung von Kohlekraftwerken kann Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen. Deshalb muss jetzt Bewegung in die Debatte kommen und auf den vorliegenden Kompromissvorschlag ein entsprechendes Entgegenkommen von den anderen Kommissionsmitgliedern erfolgen. Ein verbindlicher Schritt zu mehr Klimaschutz sollte möglich sein, wenn im Gegenzug für die Regionen verbindlich langfristige Strukturhilfen statt Einmalzahlungen vereinbart werden. Die internationale Staatengemeinschaft wird bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz sehr kritisch prüfen, was Deutschland zum Kohleausstieg vorlegt. Die Kohlekommission hat den Auftrag, am 28. November einen Weg zu beschließen, wie Deutschland die Lücke zum Klimaschutzziel 2020 so weit wie möglich schließt. Am Ende braucht es auch deshalb ein ambitioniertes Ergebnis für mehr Klimaschutz." Hintergrund: Aktuell verhandelt die Kommission über die Stilllegung von Kraftwerken zur Erreichung des Klimaziels 2020. Am 28. November soll sie einen Zwischenbericht beschließen, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit zur Weltklimakonferenz nach Kattowitz nehmen kann. Im Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission heißt es dazu: "Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern, legt die Kommission WSB rechtzeitig vor der 24. UN-Klimakonferenz (COP24), die vom 3. bis 14. Dezember stattfindet, schriftlich vor." Der Zwischenbericht zum Strukturwandel wurde Ende Oktober einstimmig angenommen und ist inzwischen öffentlich. Die Klima-Allianz Deutschland ruft am 1. Dezember zur Demonstration "Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!" in Köln und Berlin auf. Getragen von einem breiten Bündnis Umwelt- und zivilgesellschaftlicher Organisationen werden um 12 Uhr viele Tausend Menschen in Köln von der Deutzer Werft zum Dom und in Berlin vom Kanzleramt zur Friedrichstraße ziehen. Mehr Infos: www.klima-kohle-demo.de Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 123 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Jugend, Verbraucherschutz, Gesundheit und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
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