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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Claude Kohnen, D-10249 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 06.05.2015 |
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| MdEP Buchner (ÖDP): Reformvorschläge der EU-Kommission zu Schiedsgerichten in TTIP sind ungenügend |
| Druck der Zivilgesellschaft bringt Bewegung |
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 (Brüssel/6.5.2014) Am Mittwoch hat die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, ihre Reformvorschläge zu den geplanten Schiedsgerichten (ISDS) im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgestellt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt, dass der öffentliche Druck auf die Kommission steigt. "Ohne den Einsatz der europaweiten Zivilgesellschaft wäre die Kommission nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen", zeigt sich Prof. Buchner überzeugt.
Allerdings sind Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen überflüssig, so der Europaabgeordnete. Deshalb lehnt er die heute von Frau Malmström präsentierten Änderungsvorschläge als ungenügend ab. "Die Europäische Kommission versteht leider immer noch nicht, dass die europäischen Bürger keine Sonderrechte für Großkonzerne durch außerstaatliche Gerichte wollen. ISDS gehört nicht in TTIP und auch in kein zukünftiges Freihandelsabkommen", so Prof. Buchner. Die heute präsentierte Kursänderung soll vom eigentlichen Problem ablenken: Durch die Schiedsgerichte sollen die heutigen Standards in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten der Profitinteressen von Konzernen abgesenkt werden. "Doch das Recht von frei gewählten Parlamenten, eigene Regeln zu definieren, darf in einer Demokratie nicht ausgehöhlt werden", sagt der ÖDP-Politiker.
Der Ansatz von Frau Malmström, die Zusammensetzung der Schiedsgerichte und die Qualifikation der Schlichter zu verbessern, ist zwar zu begrüßen, aber es stellt sich die Frage, warum wir uns überhaupt auf so ein desaströses und mit Interessenskonflikten befangenes außerstaatliches Gericht einlassen sollen. "Die Kommission kann den Bürgern nicht glaubwürdig vermitteln, wozu die zwei größten Handels- und Investitionspartner der Welt, welche seit Jahrzehnten erfolgreich miteinander handeln und Investitionen tätigen, jetzt plötzlich und so dringend ein Schiedsgericht für Konfliktfälle brauchen", so Prof. Buchner abschließend.
Diskussion
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| Author |
Felix Staratschek |
| Date |
07.05.2015_00:03:10 |
| Subject |
Wer die EU in Ordnung bringen will, sollte zuerst seine ÖDP in Ordnung bringen! |
| Message |
"Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden."
Das verspricht die ÖDP in ihrem Grundsatzprogramm.
Aber obwohl schon oft darauf hingewiesen steht die ÖDP noch immer als Unterstützerin hinter diesem Satz:
"Wir fordern eine Volksabstimmung IN ZUSAMMENHANG mit ESM und Fiskalpakt NICHT ÜBER DIE VERTRÄGE. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer VOLKSABSTIMMUNG ÜBER EINE NEU GEFASSTE VERFASSUNG bedarf."
Gemäß obigen Satz aus dem Grundsatzprogramm der ÖDP müsste sich die ÖDP dem Verein "Mehr Demokratie" entgegen stellen, da deren Aktion die Ordnung des Grundgesetzes in Frage stellt. Statt ESM und Fiskalpakt Konform zum Grundgesetz zu machen, soll über eine Verfassung abgestimmt werden, die auf den ESM und Fiskalpakt zugeschnitten ist.
Und die ÖDP bricht ein weiteres Versprechen:
"Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch
solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen. Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die belebte und unbelebte Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung haben. Das politische Programm der ÖDP leitet sich von diesem ethischen Grundsatz ab.
Wir überprüfen alle unsere Forderungen und Handlungsweisen auf der Grundlage dieser Aspekte. Jede Programmaussage und Forderung der ÖDP auch außerhalb dieses Grundsatzprogramms soll von dieser "Goldenen Regel" abgeleitet
werden können."
Die ÖDP verspricht eine Überprüfung aller Forderungen und Handlungen! Vor allem, wenn da ein Grundlagenthema Fragen aufwirft, wäre es doch geboten, diesen Fragen im Sinne dieser Aussagen des Grundsatzprogrammes nachzugehen.
Aber davon ist nicht zu spüren. Wie SPD, CDU und CSU schert sich die ÖDP einen Dreck um ihre eigenen Aussagen im Grundsatzprogramm. Da mag die Partei nach außen ein noch so schöner Baum sein, wenn die so ihre eigenen Grundsatzbeschlüsse mit Füßen tritt, dann ist der Baum von innen Faul und wird in einem der nächsten Stürme umkippen. Die Grünen zeigen doch, wo es hinführt, wenn man so grob fahrlässig mit seinen Themen umgeht. Die ÖDP ist auf dem besten Wege, es den Grünen gleich zu tun. |
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