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Die Resolution des Europaparlaments kommt zum richtigen Zeitpunkt. Schon im Juni soll die Verordnung über ein neues "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" auf EU-Ebene verabschiedet werden. In den aktuellen Ratsverhandlungen müssen die Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten jetzt die Forderungen des Europaparlaments aufgreifen und die Patentausnahmen für Landwirte und Züchter rechtssicher und EU-weit in der neuen Verordnung verankern. Hier sind nicht nur Agrarministerin Ilse Aigner, sondern insbesondere auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundeskanzlerin Merkel gefordert, mit Nachdruck die richtigen Impulse zu setzen. Dass Ilse Aigner in ihrer Stellungnahme zur EP-Resolution auf diese brandaktuelle Thematik überhaupt nicht eingeht, lässt befürchten, dass die verbale Unterstützung der Bundesregierung für die Züchterausnahme mehr Beruhigungspille als Grundlage für aktives politisches Handeln ist. Wir werden die Bundesregierung an ihren Taten messen und aufmerksam verfolgen, wie die heute vom Europaparlament explizit geforderte Verankerung von Landwirte- und Züchterprivileg in der neuen EU-Patent-Verordnung realisiert wird. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Patentierung von im Wesentlichen biologischen Verfahren www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+MOTION+B7-2012-0228+0+DOC+PDF+V0//DE Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher DiskussionBesitzerInnen einer gültigen ECO-Card oder Member-Card können gleich losdiskutieren. User-ID: Password:
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