Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Claude Kohnen, D-10249 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 20.09.2016
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert SPD-Zustimmung zu CETA
Buchner: "Gabriel betreibt Augenwischerei"
(Brüssel/20.09.2016) Gestern hat der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Nach Angaben von Teilnehmern der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Veranstaltung hätten mehr als zwei Drittel der Delegierten für CETA gestimmt. Dazu sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):

"Damit haben sich die SPD-Delegierten hinter den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt, der CETA unbedingt durchdrücken will. Es ist jetzt davon auszugehen, dass er beim Treffen der EU-Handelsminister am 22./23. September in Bratislava CETA durchwinken wird. Außerdem hat er seine Zustimmung signalisiert, CETA provisorisch in Kraft zu setzen.
Die Aussage von Gabriel, dass er bei Gesprächen mit der kanadischen Regierung im Vergleich zu TTIP substantielle Verbesserungen durchgesetzt hat oder noch durchsetzen werde, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen jedoch als reine Chimäre.

Der in CETA vorgesehene sogenannte 'Investitionsgerichtshof', der über Klagen ausländischer Konzerne gegen Deutschland letztinstanzlich entscheiden soll, ist nichts anderes als eine Paralleljustiz und damit keinerlei Verbesserung gegenüber den Schiedsgerichten bei TTIP.
Unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen ist, dass die CETA-Anwendung in den Händen eines Gremiums liegen soll, das nicht durch die Parlamente legitimiert ist. Stattdessen soll ein 'gemischter CETA-Ausschuss' die Regelungen des Vertrags auslegen und ggf. abändern dürfen. Damit würde der CETA-Ausschuss am Deutschen Bundestag vorbei neues Recht schaffen.
Genau wie bei TTIP wird auch durch CETA das derzeit noch geltende Vorsorgeprinzip in der EU ausgehöhlt. Es würden künftig Produkte auf den europäischen Markt kommen, deren Unbedenklichkeit nicht in einem Zulassungsverfahren nachgewiesen werden musste.

Skandalös ist die geplante 'vorläufige Anwendung' von CETA. Obwohl der Bundestag noch überhaupt nicht über dass Abkommen abgestimmt hat, soll der CETA-Text für Deutschland bindend werden. Damit überschreitet die EU eindeutig ihre Kompetenzen, zum Schaden der Demokratie und mit dem Plazet der SPD.
Da die Verhandlungen zu CETA abgeschlossen sind und auch nicht mehr wiederaufgenommen werden sollen, stellt sich die Frage, wann und wo die von der SPD angekündigten, angeblichen Verbesserungen in den CETA-Vertrag aufgenommen werden sollen. Auch 'rechtsverbindliche' Zusatzprotokolle können den Vertrag nicht abändern. Sigmar Gabriel hat gestern diesbezüglich Augenwischerei betrieben und ist damit bei den SPD-Delegierten leider durchgekommen.
Das Schlimme ist: Falls CETA in Kraft tritt, können US-Unternehmen über kanadische Tochterunternehmen ihre Geschäfte mit Europa abwickeln. Selbst wenn TTIP scheitert, käme ein wesentlicher Teil des gefährlichen Inhalts über CETA durch die Hintertür.

Die SPD hat mit ihrer gestrigen Entscheidung ihr Recht verspielt, sich als Anwältin für Umwelt- und Sozialstandards oder für Verbraucherrechte aufzuspielen. Die Interessen der Konzerne sind den Genossen wichtiger als die Belange der Bevölkerung und der Erhalt der Demokratie", so der Europaabgeordnete abschließend.


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

15.03.2024
Boden-Gesundheit und Klima-Schutz Boden ist im wahrsten Wortsinn ein tragendes Ökosystem, für das sich trotz seiner Bedeutung bisher kaum jemand interessiert. Laut einer aktuellen Studie ist der Boden der artenreichste Lebensraum der Erde, der andere Biodiversitäts-Hotspots weit abh

Praxisbuch Neue Homöopathie Band 2 20 neue Testlisten für den Einsatz in der Pendel-, Tensor- oder Kinesiologie-Praxis


14.03.2024
Smarte Technologie für mehr Nachhaltigkeit: KI-gestützte Sicherheit am Nürburgring Für noch mehr Sicherheit wird die Rennstrecke am Nürburgring mit rund 100 Kameras und mittels KI überwacht.


Alltagshelden: Ein Wasserspender für die Von-der-Tann-Grundschule dank der Initiative des 9-jährigen Tim Wieso soll man Wasser tragen, wenn es fließen kann?


SBTi validiert aktualisierte Klimaziele von Trelleborg Das nun von der SBTi besiegelte Klimaschutz-Programm bestätigt, dass die neuen Ziele den globalen Anforderungen entsprechen, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen.


brainLight ist "Beste Marke des Jahres 2024" Die Prämierung erfolgte in der Kategorie "Massagesessel"


13.03.2024
SDW-Ehrenpreis für Alexander Bonde, DBU "Goldene Tanne" für die Zukunftssicherung des Waldes


12.03.2024
Jokey Group erzielt Bronze-Rang im EcoVadis Nachhaltigkeitsrating Der renommierte Kunststoff-Verarbeiter schaffte es unter die besten 35 Prozent der 2023 bewerteten Unternehmen


11.03.2024
CO2-Grenzausgleichssystem CBAM sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen bei der klimafreundlichen Grundstoffproduktion in der EU Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) ruft Verpflichtete zur Registrierung und Berichtsabgabe auf

Blue Run: 31 Marathons in 31 Tagen für unser Wasser Eine Marathon-Mission für Wasser, Frieden und Zukunft


10.03.2024
Zweierlei Maß der deutschen Regierung in Gaza Für Israel wird es erst Frieden geben, wenn es auch Hoffnung für die Palästinenser gibt.

08.03.2024
Solarenergie-Förderverein entsetzt über Boykott des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung Kritik zu Revision gegen das letztjährige OVG-Urteil, das zu mehr Klimaschutz verpflichtete

Hessen will kleine Schlachtbetriebe erhalten Antrag zur Agrarministerkonferenz: Bürokratie und Auflagen auf den Prüfstand stellen

AbL-Delegation fordert beim Gespräch mit Minister Özdemir wirtschaftliche Perspektiven und Planungssicherheit für die Höfe Bäuerliche Betriebe erhalten, den jeder Hof zählt!


Erneuerbare Energien nehmen 2023 weiter Fahrt auf Ein Jahr mit starkem Zubau für den erneuerbaren Strom

Geben statt Geschenke Randstad spendet 5.000 Euro für Projekte der Deutschen Waldjugend


07.03.2024
Soziale Auswirkungen des Klimawandels Forschender Flugverweigerer setzt Arbeit an der Universität Passau fort


Feuersalamander beobachtet? Jetzt Naturschutzverbänden melden


Nationaler Wasserstoffrat spricht sich für stärkere Zusammenarbeit mit der Ukraine aus Die Ukraine verfügt über ein großes Potenzial an erneuerbaren Energien und eine gut ausgebaute Gasinfrastruktur


Bunt - gesund - umweltschonend AöL begrüßt DGE-Empfehlungen und empfiehlt Vertiefung