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  1. (Pressemeldung Partei vom 18.04.2018) Politik & Gesellschaft:
    ÖDP: Die Demokratie stärkt man nicht mit Sperrklauseln!
    Belgien verweigert Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat
    [Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050]
    Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Agnes Becker: "Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern dankenswerterweise nicht zugestimmt hat." Die Einführung einer Sperrklausel wurde besonders auf Drängen der deutschen Bundesregierung, knapp ein Jahr vor der Europawahl, übereilt in den Rat eingebracht. Vor einigen Monaten hatten deutsche Parteivertreter dem französischen Vorschlag für europäische Wahllisten wiederum eine Absage erteilt.  ... [weiterlesen]
  2. (Pressemeldung Verband/Verein vom 16.04.2018) Politik & Gesellschaft:
    Zivilgesellschaftliches Bündnis alarmiert
    EU und Deutschland versuchen, UN-Erklärung für Rechte von Kleinbauern zu verwässern
    [Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München]
    Bei der letzten Verhandlungsrunde einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 haben die EU und Deutschland eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, torpediert.  ... [weiterlesen]
  3. (Pressemeldung Partei vom 16.04.2018) Politik & Gesellschaft:
    Bodenlos!
    Hunger bekämpfen. Landrechte stärken.
    [Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin]
    Die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen ist durch Vertreibungen und den fehlenden Zugang zu Land bedroht. Ungerechte Landverteilung, ausbleibende Bodenreformen und die Konkurrenz um Flächen, etwa durch den Anbau von Futtermitteln, werden für Bäuerinnen und Bauern zur Existenzgefahr.  ... [weiterlesen]
  4. (Pressemeldung Partei vom 16.04.2018) Politik & Gesellschaft:
    ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
    Dr. Moseler (ÖDP): "Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!"
    [Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050]
    Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament bereits ab der Europawahl 2019 ermöglichen würde. Die Sperrklausel von zuvor 3 Prozent war entfallen, nachdem mehrere Kleinparteien, gemeinsam mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), 2014 mit einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel zu Fall gebracht hatten. Dem Entwurf zufolge sollen größere Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent bei künftigen Europawahlen verpflichtet werden und dies, obwohl sich nahezu alle deutschen Kleinparteien erfolgreich in eine konstruktive politische Arbeit im EU-Parlament integriert hatten.  ... [weiterlesen]
  5. (Artikel freie Autoren vom 14.04.2018) Politik & Gesellschaft:
    Syrien braucht Frieden!
    Ein Kommentar von Franz Alt
    [Quelle: Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden]
    Seit Jahrtausenden gilt in der Außenpolitik der altrömische Grundsatz "Wer Frieden will, muss den Krieg vorbereiten". Ergebnis: Immer wieder Krieg. Tausende Kriege - ständig Massenmord - unendliches menschliches Leid - unvorstellbare Verschwendung wertvoller Ressourcen. Hört denn der Wahnsinn niemals auf?   ... [weiterlesen]
  6. (Pressemeldung Verband/Verein vom 13.04.2018) Politik & Gesellschaft:
    GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt
    Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen
    [Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München]
    Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD - so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.  ... [weiterlesen]
  7. (Pressemeldung Unternehmen vom 12.04.2018) Politik & Gesellschaft:
    Sicherheit, Entwicklung, Migration
    Seminar von acht Universitäten analysiert aktuelle EU-Afrika-Beziehungen in standortübergreifendem E-Learning-Format
    [Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München]
    Afrika und Europa haben lange und vielfältige Beziehungen, die sich jedoch aktuell in der so genannten Flüchtlingskrise ändern. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten nehmen Entwicklungsdefizite oder Terrorismus in Afrika nun vor allem als Migrationsanlässe wahr.  ... [weiterlesen]
  8. (Pressemeldung Partei vom 12.04.2018) Politik & Gesellschaft:
    VW muss endlich die Verantwortung für den Dieselskandal übernehmen
    Matthias Müller hinterlässt seinem Nachfolger eine große Baustelle
    [Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München]
    Um die tiefen Kratzer und Beulen im Image von VW zu beseitigen, reicht eine personelle Erneuerung nicht aus. Ein Neubeginn kann nur gelingen, wenn VW den Dieselskandal konsequent aufarbeitet und für die betrogenen Dieselfahrer endlich Verantwortung übernimmt.   ... [weiterlesen]
  9. (Pressemeldung Partei vom 12.04.2018) Politik & Gesellschaft:
    Rettet die letzten deutschen Schäfereien
    ÖDP: Weidetierprämie jetzt!
    [Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050]
    Der Schäfer ist einer der ältesten und traditionsreichsten Berufe in Deutschland. Doch er steckt in einer tiefen Krise. Viele Schäfer müssen ihren Beruf aufgeben. "Dabei ist die Schäferei eine zukunftsfähige Form der Landwirtschaft, weil es ihr gelingt, Tierwohl, Naturschutz und landwirtschaftliche Produktion miteinander in Einklang zu bringen und sie eine der letzten weitgehend tiergerechten Nutztierhaltungen überhaupt ist", betont Klaus Wagner vom Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).  ... [weiterlesen]
  10. (Artikel freie Autoren vom 11.04.2018) Politik & Gesellschaft:
    Die solare Weltrevolution kommt
    Ein Kommentar von Franz Alt
    [Quelle: Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden]
    Die Internationale Energieagentur in Paris (IEA) hat die Aufgabe, Regierungen objektiv, unabhängig und sachgemäß in Fragen der Energiepolitik zu beraten. Doch was macht diese wichtige Institution seit Jahrzehnten?  ... [weiterlesen]
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