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Aus Sicht des BUND Naturschutz (BN) haben die Gespräche nichts Neues gebracht. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Politik nicht Willens ist, die zeitnahe und zuverlässige Einhaltung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung zu garantieren. Das gestrige Treffen gibt keinerlei Antwort darauf, wie die Staatsregierung kurzfristig der Verpflichtung zum Gesundheitsschutz nachkommen will. "Jeden Tag kommen zusätzliche, fabrikneue Diesel-Pkw auf unsere Straßen, die dort ihre gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide um durchschnittlich das Sechsfache überschreiten. Die Belastungen für Mensch und Umwelt in den Städten steigen somit von Tag zu Tag und werden auf absehbare Zeit nicht zurückgehen. Eine Reduzierung ist aber dringend notwendig. Es darf kein zusätzliches Fahrzeug mit überhöhten Werten mehr auf die Straße kommen. Wir fordern die verbindliche Einführung der blauen Plakette.", so Prof. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN. "Die CSU schließt Fahrverbote in München aus, doch für den BUND Naturschutz ist die menschliche Gesundheit das wichtigste Gut. Wir nehmen es nicht hin, dass deren Schutz für die CSU offensichtlich keine Rolle spielt. Die Zukunft der innerstädtischen Mobilität gehört nicht dem Auto." kommentiert Christian Hierneis, Vorsitzender der Kreisgruppe München des BN. Aus diesem Grund fordert der BN nach wie vor eine umfassende Mobilitätswende in den Städten durch einen massiven und auch kurzfristig wirksamen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit fordert der BN außerdem Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Stadt, wenn diese die geltenden Grenzwerte im Regelbetrieb nicht einhalten. Aktuell betrifft dies auch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6. Deshalb fordert der BN Bundesverkehrsminister Dobrindt in einer aktuellen Kampagne auf, nur noch Fahrzeuge zuzulassen, welche die geltenden Abgasgrenzwerte im Regelbetrieb tatsächlich einhalten. Auch hinsichtlich der Diskussion um eine zusätzliche Start- und Landebahn am Münchner Flughafen haben die gestrigen Gespräche keine neuen Erkenntnisse gebracht, im Gegenteil: Auch nach dem gestrigen Termin reichen aus Sicht des BN die bisherigen zwei Bahnen völlig aus, mit ihnen kann der Flughafen weiter wachsen und es können neue Arbeitsplätze entstehen. Dies zeigt bereits die Erhöhung der Kapazität der Lufthansa im Fernverkehr um 17% allein durch den Einsatz von fünf Großraumflugzeugen A380 anstelle der kleineren A340. Zudem wäre eine dritte Start- und Landebahn nicht vereinbar mit dem Klimaschutz und der dringend nötigen Reduzierung gesundheitsschädlicher Stickoxide. "Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich das Bürgervotum gegen eine weitere Start- und Landebahn zu akzeptieren" ergänzt Weiger. "Es ist schizophren, in München über Fahrverbote diskutieren zu müssen und gleichzeitig den Stickoxid-Emittenten Flughafen weiter ungezügelt wachsen lassen zu wollen" so Hierneis abschließend.
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