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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 08.01.2018
Schwarz-Rot will vereinbartes Klimaziel aufgeben!
Moseler (ÖDP): "Fatales Signal mit internationaler Wirkung"
Laut Medienberichten, wollen Vertreter von CDU/CSU und SPD, welche aktuell eine Regierungskoalition in Berlin ausloten, das deutsche Klimaziel aufgeben, bis 2020 den CO2-Ausstoss um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Zwar solle an dem Ziel, den CO2-Ausstoss zu senken, weiter festgehalten werden, jedoch ohne einen genau festgelegten Wert. Dazu Generalsekretär Dr. Claudius Moseler von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): "Was hier vermeldet wird ist ein echter politischer Skandal! Sollte diese Information stimmen, so kann die sich bildende Bundesregierung mit enormen Widerstand aus der Umweltbewegung rechnen. Ein Aufweichen der Klimaziele hätte zudem international eine ganz fatale Wirkung. Damit würde Deutschland seine Vorbildfunktion weltweit in Frage stellen."

Deutschland hatte sich unter Kanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit immer wieder zu seinem Klimazielen bekannt. Dass dies nun in den Vorsondierungen bereits vom Tisch fallen soll, wertet der Generalsekretär der ÖDP als weiteres Eingeständnis der GroKo-Parteien zur absoluten politischen Handlungsunfähigkeit. "Deutschland steht wirtschaftlich und haushaltspolitisch gut da, einem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zum klimaneutralen Wirtschaften stünde eigentlich nichts im Wege. Es fehlen offensichtlich die politischen Visionen einen solchen Wirtschaftswandel auf den Weg zu bringen", so Moseler. Kurzfristige Maßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen oder eine höhere Steuern auf klimaschädliche Produkte wären geeignet, bereits zum nächsten Jahr eine signifikante Reduzierung des CO2-Ausstosses zu erwirken. Danach können dann noch flankierende Maßnahmen wie ein rascher Kohleausstieg folgen. "Doch dazu fehlt der sich bildenden Regierung der Mut!"

Im Namen der ÖDP, versprach er, diese Hiobsbotschaft keinesfalls zu akzeptieren. "Wir werden den Protest gegen diese verfehlte Politik lautstark führen. Darauf müssen sich Merkel, Schulz & Co gefasst machen", so Moseler abschließend.

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