Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 09.02.2018
Zukunftsweisende Handelspolitik? So nicht!
Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen in schlechtere Zukunft
Am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will "in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann" - darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.

Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.

Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA "zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz" enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.

Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

13.12.2018
Beim Weihnachtsputz an die Umwelt denken Die VERBRAUCHER INITIATIVE über umweltfreundliche Reinigungsmittel


12.12.2018
JEFTA: Europäische Union setzt auf alte Fehler MdEP Buchner: "Gegen Bürger und für internationale Großkonzerne"

11.12.2018
Die 10 größten Irrtümer zur neuen Öko-Verordnung Richtig gestellt!

Junge Edertalerin Johanna Betz gründet nachhaltiges Business-Mode-Label Peaceman's daughter|son Ab sofort sind die ersten Etuikleider in vier Farbkombinationen und sechs Größen erhältlich.


10.12.2018
Wirklich ausgezeichnete Bausteine! Jeder Stein ist gleich, und doch sind sie alle anders.


Bei Greenpicks steckt die Nachhaltigkeit in jedem Detail Eco und Upcycling Online-Marktplatz


GroKo-Klimabilanz schwarz wie Kohle "Dass Deutschland im Klimaschutz international weiter nach hinten fällt, ist kein Zufall, sondern Folge politischer Tatenlosigkeit der Großen Koalition"

BIOFACH 2019 Check-in für eine Reise ins Herz der Bio-Welt...


Deutschland fällt weit zurück beim Klimaschutz Klimaschutz-Index 2019: Früherer Vorreiter rutscht weiter ab auf Rang 27 von 60 Plätzen

  neue Partner