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Am Tag des Fahrrads muss die Losung lauten: Deutschland muss zum Fahrradland werden. Der Radverkehr braucht mehr Platz, mehr Geld und mehr Sicherheit. Aktuell wird die Verkehrswende blockiert. Fahrrad, Bus und Bahn als umwelt- und gesundheitsfreundliche Verkehrsmittel müssen endlich vom Bundesverkehrsministerium mit aller Kraft gefördert werden. Politisch hat Bundesverkehrsminister Scheuer bislang nicht geliefert. Er produziert nur warme Worte und nette Bilder für den Radverkehr. Sein Versprechen, bis Pfingsten eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, wird er brechen. Das passt ins Bild: Nach über einem Jahr in der Regierung liegen alle Handlungsfelder weiter brach. Die Straßenverkehrsordnung braucht dringend ein Update, um ein Mehr an Verkehrssicherheit und Handlungsfreiheit der Kommunen zu ermöglichen. Unser Vorschlag für eine fahrradfreundliche StVO geht diese Woche in die erste Lesung im Bundestag. Konkret geht es um Folgendes: Die Einrichtung von Fahrradwegen und Fahrradstraßen muss für Kommunen einfacher werden. Bei wichtigen Entscheidungen etwa über Ampelschaltungen darf es nicht nur um die Flüssigkeit des Autoverkehrs gehen. Künftig muss ein flüssiger Rad- und Fußverkehr Vorrang haben. Über Tempo 30 müssen Kommunen selbst entscheiden dürfen. Der Abbiegeassistent für LKW und eine Grünpfeil-Regelung für Radfahrende müssen endlich kommen. Der Bundesverkehrsminister ist am Zug. Unseren Antrag "Das Straßenverkehrsrecht reformieren - Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen" finden Sie hier.
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